Marco Buschmann hatte einmal für März 2022 das „Ende aller Maßnahmen“ angekündigt. Nun arbeitete er mit Karl Lauterbach den Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes aus. Dafür…
Manuela Schwesig möchte, dass die Länder sich auch zum neuen Infektionsschutzgesetz beraten sollten. Bei steigenden Corona-Zahlen ist aus ihrer Sicht eine Masekenpflicht in Innenräumen besser…
Karl Lauterbach hat als Gesundheitsminister zusammen mit Marco Buschmann, Justizminister von der FDP, über neue Regeln im Infektionsschutzgesetz verhandelt. Er glaube, das Paket sei sehr…
Der Herbst kommt bald – und mit ihm zuverlässig die Diskussion um das Infektionsschutzgesetz. Geht es nach der Union und den Linken, also der Opposition,…
Geht es nach dem Regensburger Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen, sollte die Regierung das Infektionsschutzgesetz bis zum 23. September deutlich zu überarbeiten. Die Möglichkeit, eine „epidemische Lage“…
Karl Lauterbach soll Gerüchten zufolge einen neuen Plan für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgeschlagen haben. Öffentlich hat sich nun Marco Buschmann, Justizminister der FDP, gegen…
Der Deutsche Bundestag hat dem neuen Infektionsschutzgesetz – wie erwartet – zugestimmt. Die Corona-Regeln sind damit dahingehend verändert worden, dass die Bundesländer nun auf Basis…
Ab dem 20. März werden die aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus auslaufen. Die Ampel-Regierung möchte nun offenbar nachbessern und -schärfen. Demnach wird die…
Am 18. März sollen Bundestag und Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz beraten. Der Entwurf wird derzeit vom Gesundheitsministerium Karl Lauterbachs bearbeitet. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr…
Die Union hat im Vorfeld der Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz heftig gegen die Neuerungen durch die Ampel agiert. Am Freitag steht dabei noch eine Abstimmung…
