Das sogenannte Heizungsgesetz kommt. Nun hat Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag der Regierung vorgeworfen, die Kommunen würden im Stich gelassen. Es würde…
Die Ampel möchte in wenigen Tagen das Gebäudeenergie-Gesetz durch den Bundestag jagen. Nach Meinung des CDU-Politikers Thomas Heilmann ist dieser Prozess allerdings verfassungswidrig, weil die…
Geht es nach Christian Lindner, FDP-Chef und Finanzminister, sei das sogenannte Heizungsgesetz inzwischen zustimmungsfähig. Er hält es für praxistauglich. Kein Gesetz mehr, „vor dem die…
Der Klimaschutz erfordert schnelles Handeln, so die Intention der Regierung. Sie möchte im neu vorgelegten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung die Fristen verkürzen, an denen sich…
Robert Habeck empfiehlt allen Beteiligten der Regierung offenbar, im Sommer „abzukühlen“. Dann würde es aus seiner Sicht ein „noch besseres halbes Jahr“. Die Koalition habe…
Das sogenannte Heizungsgesetz soll nach dem Willen der Ampel-Regierung nach der Bundestags-Sommerpause im Bundestag durchgesetzt werden. Nun hat sich auch FDP-Chef Lindner dazu geäußert. Er…
Die Nachfrage nach den umstrittenen Wärmepumpen ist eingebrochen. Zuletzt sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres…
Die Regierung hat das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Gutachtern vorbereiten lassen – gegen viel Geld, so eine Anfrage der Linken im Bundestag. 1,8 Millionen Euro…
Nach der Sommerpause soll der Bundestag nach dem Willen der Ampel-Regierung ein unverändertes Gebäudeenergie-Gesetz – Heizungsgesetz – beschließen. Dagegen gibt es immer mehr Forderungen, so…
Das Verfassungsgericht hat kürzlich die schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterbunden. Dessen Präsident, Stephan Harbarth, verteidigte dieses Vorgehen nun. Die Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens wäre eher hinzunehmen…
