Ampel-Regierung: Am 12.11. kann alles vorbei sein
Das Bundesverfassungsgericht muss am 12.11. ein Urteil fällen, dass die gesamte Ampel zum Einsturz bringen kann. Die Frage, die auf Basis einer Klage der FDP…
Haushalt
Habeck zu Milliarden-Loch: „Ist halt so, ne“
Sie scheinen aufzugeben: Die Ampel-Regierung hat sich auf einen neuen Haushaltsentwurf geeinigt, der rätseln lässt. Es fehlen schon jetzt Milliarden Euro, von denen niemand weiß,…
Fussball überdeckt Ampel-Beschluss: Ausländer sollen anfangs weniger Steuern zahlen als Einheimische
Am gestrigen Fussballabend ist diese Entscheidung der Ampel – die allerdings formal noch Gesetz werden muss – weitgehend untergegangen. Wir wiederholen sie, damit nicht unsichtbar…
Ampel-Regierung mit dem Milliarden-Problem
In dieser Woche wird es für die Ampelregierung um den Bundeshaushalt 2025 gehen. Die ersten Verhandlungen ernsthafterer Art finden statt. Der Haushalt soll bis zum…
Trauriger Auftritt im Fernsehen? Habeck „Das kann ich Ihnen auch nicht sagen“
Robert Habeck hat mit seinem „Sondervermögen für die Wirtschaft“ Diskussionen ausgelöst. Dazu und zu anderen Fragen ließ sich Habeck in der Sendung „Miosga“ aus –…
Das nächste Milliardenloch – was macht die Ampel jetzt?
Erst vor wenigen Tagen ging eine Nachricht durch das Land, die fast schon wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist: Das nächste Milliardenloch der Ampel-Regierung ist…
Der nächste Ampel-Hammer: Fraktionsvize der FDP – Politik weiß manchmal nicht Bescheid
Interessant, wie sich die Ampel-Regierung offenbar teils festgefahren hat. So hat der Fraktionsvize Konstantin Kuhle nun in der Sendung „Lanz“ gesagt, die Leute wüssten teils…
Haushalt der Ampel-Regierung „verfassungswidrig“ – Arbeitgeber überraschen
Schon wieder taucht die Frage auf, ob der – nächste – Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung schon wieder verfassungswidrig sei. Die Koalition möchte bis zum Jahr 2027…
Wird es richtig peinlich für die Ampel? Nächste Verfassungsklage wegen Haushaltstricks droht
Die Ampel hat sich vom Verfassungsgericht sagen lassen müssen, dass ihr Haushalt für das Land nicht verfassungskonform war. Die Regierung hatte Gelder für Corona-Hilfen einfach…
„Steigende Preise, weniger Sozialstaat und anhaltende Wirtschaftskrise“
Wie die Stimmung im Land nach der Einigung in der sogenannten Haushaltskrise ist, lässt sich kurzfristig nicht einfach ermitteln. Es könnte sein, dass die Mehrheit…