Robert Habeck ist der Meinung, die geplanten Einschnitte beim Elterngeld seien angemessen. Die Vorgaben zum Sparen für das Familienministerium seien aus dem Finanzministerium gekommen. Ab…
Das Verfassungsgericht hat kürzlich die schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterbunden. Dessen Präsident, Stephan Harbarth, verteidigte dieses Vorgehen nun. Die Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens wäre eher hinzunehmen…
Der Städte- und Gemeindebund fordert eine neue Diskussion zum Heizungsgesetz. Robert Habeck hatte betont, die Ampel werde das Gesetz ohne Neuerungen durch den Bundestag bringen…
Die Union wird möglicherweise die Diskussion um das Heizungsgesetz zum Gegenstand der Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern machen. Jeder zweite Deutsche lehne das Gesetz ab….
Das Heizungsgesetz ist noch nicht durch den Bundestag gekommen. Nun pocht die „Linke“ auf weiteren Verbesserungen. Es würde für Regierung wie für Opposition erforderlich sein,…
Immer mehr Firmen müssen den Gang zum Amtsgericht antreten und dort Insolvenz anmelden. Dabei verschiebt sich das Insolvenzgeschehen bei den Unternehmen weg von Einzelunternehmen und…
Robert Habeck möchte die Umsetzung eines noch nicht einmal beschlossenen Gesetzes nun vorab vorbereiten. Die Opposition dürfe sich noch Beratungszeit nehmen, meinte er nach dem…
Die sogenannte Energiepreisbremse soll nach dem Willen von Robert Habeck nicht nur bis zum Jahresende gelten. Die Preisbremsen wirkten wie „eine Versicherung gegen steigende Preise“,…
Die „Linke“ hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GEG zum Anlass genommen, Robert Habeck zum Rücktritt aufzufordern. Die Entscheidung, so der Fraktionschef der Linken, Dietmar…
Geht es nach der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, sei das überarbeitete Heizungsgesetz der Ampelregierung noch zu wenig ambitioniert. Sie geht nicht davon aus, dass es wahrscheinlich…
