Die Bundesregierung möchte von den Ländern und Kommunen einem Bericht nach nun sogenannte verbindliche Klimastrategien zur Anpassung an die klimatischen Änderungen erhalten. Dies soll ein…
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, beklagt „Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden“ gegenüber der Clan-Kriminalität und forderte zudem eine Aufstockung der Anzahl der Polizisten, die migrantische Wurzeln…
Die EU-Kommission möchte die Gentechnik deregulieren. Die Grünen sind sich über diesen Vorschlag offenbar nicht einigen. Die Grüne Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Katharina Fegebank,…
Das Verfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundestages für die Einführung des GEG in dieser Woche abgelehnt. Darin sieht Wolfgang Kubicki von der FDP, Bundestagsvizepräsident, eine…
Jüngst hat es einen Angriff auf Claudia Roth gegeben, bei dem die Grünen-Politikerin mit Farbe übergossen worden ist. In solchen Attacken sehen die Grünen eine…
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass einem Eilantrag stattzugeben sei, wonach das GEG in dieser Woche nicht mehr im Bundestag verabschiedet werden kann. Die Grünen wollen…
Die sogenannte neue Elterngeld-Regelung ist scharf kritisiert worden. Die FDP möchte ggf. den „Vorschlag von Lisa Paus“ wieder kippen, heißt es aus der Fraktion der…
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, hofft auf weniger Streit in der Regierung. Die müsse „mehr Ruhe und Gelassenheit ausstrahlen“. Grünen-Politikerin: „Wirtschaftspolitik (…)…
Steffi Lemke, Umweltministerin der Grünen, kündigt ein „Klimaanpassungsgesetz“, das im Juli im Kabinett verabschiedet würde. Das Gesetz soll Maßnahmen vorbereiten, um „uns besser auf Veränderungen,…
Sollen sogenannte Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden? Die Ampel ist offenbar uneins. Die Rüstungsexporte sind bei Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner beliebter als bei den…
