Grüne möchten „höhere Gebühren“ für Privatflüge
Privatflüge sollen teurer werden. Die Grünen fordern nun neue Regelungen, also etwa durch höhere Flughafengebühren. Die Privatflüge würden nach Meinung der Politik in erster Linie…
Grüne
Grüne rechnen damit, dass das „Heizungsgesetz“ noch vor der Bundestags-Sommerpause verabschiedet wird
Das sogenannte Heizungsgesetz wird nach Auffassung der Grünen wohl noch vor den Parlamentsferien im Bundestag, also vor der Sommerpause, verabschiedet, so die Fraktionschefin Katharina Dröge….
Grüne gegen „blinde Sparpolitik“ des Staates
Die Mitteilung von Finanzminister Christian Lindner, alle Ministerien sollten im Haushalt 2024 sparen, ist nach einem Einwurf des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, kritisch….
Heizungsstreit: FDP möchte höhere CO-2-Preise vorziehen
Eine weitere Variante im sogenannten Heizungsstreit bringt die FDP hervor. Die möchte die „CO-2-Bepreisung“, also den Preis pro CO-2-Einheit per Zertifikat, noch vorziehen. Mit diesem…
Kritik an Habeck: Kubicki nennt Habecks Antworten zu Heizungsgesetz „unzureichend“
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat die von der FDP eingereichten Fragen zum Gebäude-Energie-Gesetz und dessen Reform nach Meinung von Wolfgang Kubicki „nicht ausreichend“ beantwortet. Zumindest…
Grüne wollen nach einem Habeck-Gespräch mit den Ampelparteien schnelle GEG-Verabschiedung
Die Ampel-Parteien haben sich mit Bundesminister Robert Habeck unterhalten – über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und mögliche Änderungen daran. Als Ergebnis des Gespräches fordern die Grünen…
Grünen-Vorsitzender Nouripour verteidigt Beziehungsgeflecht im grünen Milieu
In den vergangenen Wochen ist die enge Beziehung im sogenannten grünen Milieu thematisiert worden. Das Beziehungsgeflecht in diesem Milieu verteidigte nun Omid Nouripour, Chef der…
Grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt fürchtet „populistische Spaltung“
In Deutschland kann es nach Meinung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen eine Spaltung geben. Sie wünsche sich, alle demokratischen Parteien würden „einen Weg…
SPD und AfD legen bei Umfrage für das Politbarometer zu – Union und Grüne schwächer
Im jüngsten Politbarometer des ZDF sind die SPD und die AfD stärker geworden. Die SPD würde um einen Punkt zulegen und 20 % erhalten, die…
Möchte CDU-Chef Merz mit den Grünen zusammenarbeiten? Bedingungen …
Friedrich Merz, Chef der CDU, ist derzeit nicht bereit, mit den „heutigen“ Grünen zusammenzuarbeiten. Das „völlig verkorkste Gebäudeenergiegesetz“ müsse „komplett“ zurückgezogen werden, um ein Zeichen…