Die „Grundrechtseinschränkungen“ in Bezug auf Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen entfallen für nachweislich abschließend Geimpfte inzwischen. Wieso eigentlich, wenn doch die Regierung die Grundrechtseinschränkungen mit Verweis auf…
Die Diskussion um mögliche Grundrechte für Geimpfte vs. der weiteren Beschränkung für Nicht-Geimpfte in Deutschland nahm in den vergangenen Tagen Fahrt auf. In der laufenden…
Bundesverfassungspräsident Stephan Harbarth und sein erster Senat haben ein wegweisendes Urteil gesprochen. Dabei ging es nicht um die Corona-Politik, aber dennoch um unsere Grundrechte. Das Klimaschutzgesetz, welches…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilte an Ostern der „BILD am Sonntag“ überraschend mit, dass „Geimpfte Sonderrechte erhalten könnten. Wer vollständig geimpft wurde, könne in Zukunft wie…
Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht, werden in der Corona-Krise Geimpfte Sonderrechte erhalten bzw. die vorher verweigerte Grundrechte zurückerhalten. Noch im Winter vergangenen Jahres…
Die Corona-Politik in Deutschland scheint auch bei Juristen nicht durchgängig nachvollziehbar oder juristisch haltbar zu sein. So hat ein Amtsrichter aus Weimar nun einem Angeklagten…
