Am 18. März sollen Bundestag und Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz beraten. Der Entwurf wird derzeit vom Gesundheitsministerium Karl Lauterbachs bearbeitet. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr…
Die „Grundrechtseinschränkungen“ in Bezug auf Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen entfallen für nachweislich abschließend Geimpfte inzwischen. Wieso eigentlich, wenn doch die Regierung die Grundrechtseinschränkungen mit Verweis auf…
Professor Dr. Martin Schwab – Jurist, Rechtswissenschaftler und Dozent an der Universität Bielefeld – hat sich in einem Interview über die Grundrechtseinschränkungen in diesem Land…
Die Diskussion um mögliche Grundrechte für Geimpfte vs. der weiteren Beschränkung für Nicht-Geimpfte in Deutschland nahm in den vergangenen Tagen Fahrt auf. In der laufenden…
Obwohl die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von Staats- und Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig eingestuft wird, hat der Bundestag am Mittwoch den von…
Der ehemalige Politik-Chef des Mainstream-Blatts „Süddeutsche Zeitung“, Heribert Prantl, hat sich in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ „tief besorgt“ über die Grundrechtseinschränkungen in Zeiten…
