Und ein weiterer Trump-Gerichtssieg – die Dokumentenaffäre
Donald Trump gewinnt derzeit auch Gerichtsprozesse. Lange berichteten die Medien in Deutschland über die Dokumente, die in Mar-a-Logo gefunden worden waren, seinem Hauptsitz. Die Papiere…
Gericht
Geheimgehaltene Akten zum Atom-Ausstieg: Habeck-Ministerium mit kleiner Niederlage
Da Verwaltungsgericht Berlin-Moabit hat aktuell „mehrere Argumente“ zurückgewiesen, mit denen das Habeck-Ministerium die Herausgabe sogenannter Atom-Akten verweigert oder verweigern möchte. Diese Akten sollen dokumentieren, warum…
Bundesverfassungsrichter mahnt den Staat bei Förderung von NGOs zur Neutralität
Der Staat möge NGOs gegenüber neutral sein, so fordert es nun Bundesverfassungsrichter Peter Müller mit Fokus auf das Demokratiefördergesetz der Ampelregierung. Kritik äußerte auch bezüglich…
Zahl der verurteilten Straftäter sinkt 2020 um 4,1 Prozent
Deutsche Gerichte haben im Jahr 2020 insgesamt rund 699.300 Personen in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt. Im Vergleich zum Jahr 2019 entsprach dies nach Angaben des…
Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter
Nachdem der Weimarer Amtsrichter des Familiengerichts zwei Schulen untersagt hatte, Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregelung und Corona-Tests an Schülern zu praktizieren, ließ die Gegenreaktion nicht lange…