FDP möchte keine höhere Grundsicherung per Bürgergeld-Einführung
Derzeit wird in Deutschland darüber diskutiert, die sogenannte Grundsicherung, im Volksmund Hartz IV, im Wege der Umwandlung zu einem „Bürgergeld“ anzuheben. Die Regelungen aus dem…
FDP
Nachricht an Herrn Lauterbach: FDP fordert Wegfall der 3G-Regel bei Einreisen nach Deutschland
Wer in Deutschland einreist, muss immer noch nach der 3G-Regel nachweisen, entweder geimpft, genesen oder gestetet zu sein. Der Nachweis wäre überflüssig, so die Meinung…
Dahmen und Lauterbach gegen FDP: Ampel uneins über Coronapolitik im Herbst
Die Ampel gilt als uneins im Kampf gegen das Corona-Virus, wenn es um die Maßnahmen im Herbst geht. Nun hat sich Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher…
Verteidigungsausschuss: Scholz spricht – einige FDP-Mitglieder gehen einfach
Olaf Scholz hat als Kanzler im Verteidigungsausschuss nun einen Eklat ausgelöst, so Berichte. Der Kanzler hat gesprochen, weshalb einige FDP-Mitglieder ausgerückt sein sollen. Dies wurde…
Fraktionsvize der SPD: 9-Euro-Ticket kann zum Fiasko werden
Schon zum 1. Juni sollen die Menschen in Deutschland mit einem 9-Euro-Ticket die öffentlichen Busse und Bahnen nutzen können. Wer zahlt, scheint noch nicht festzustehen….
FDP-Chef Lindner schließt einen Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus
Die Ampelregierung regiert nach Meinung von FDP-Chef Christian Lindner stabil. Einem Bericht nach werde die Regierung nicht vor der kommenden Bundestagswahl beendet, die FDP sei…
NRW-Landesregierung denkt darüber nach, Homeoffice-Vorgabe einzuführen, um Gas zu sparen
Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hat das HomeOffice als Maßnahme entdeckt, die zu erlassen oder aufzuheben ist, wenn es notwendig ist. Der Wirtschaftsminister des Landes, Andreas…
Berater von Finanzminister Lindner warnt vor einer Preis-Lohn-Spirale
Die Politik sieht in den steigenden Preisen derzeit offenbar ein größeres Problem. Nun warnt der frühere Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Lars Feld, davor, dass zu…
FDP lehnt die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab
Die Ampel-Regierung wird die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wohl nicht streichen. Jedenfalls hat die FDP als Mitglied der Regierung diesen Vorschlag trotz der hohen Inflationsrate abgelehnt,…
FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann sucht Verräter in Ausschüssen – Strafanzeige
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestages, ist einem Geheimnisverrat auf der Spur. Einer oder mehrere Menschen sollen Informationen aus streng vertraulichen Sitzungen…