FDP warnt davor, Hartz-IV-Regelsätze zu stark zu steigern
Hubertus Heil, Arbeits- und Sozialminister der SPD, hat für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV plädiert und dies für 2023 angekündigt,. Dagegen spracht…
FDP
Energiekrise: FDP und Union wollen Atomkraftverlängerung – SPD und Grüne lehnen ab
Die Atomkraftwerke in Deutschland sollten weiter betrieben werden, so die Forderung von Union und FDP angesichts der Energiekrise. SPD und Grüne lehnen hingegen die Forderung…
FDP-Vize Kubicki fordert Ampel auf, Gas in Deutschland zu fördern
Wolfgang Kubicki forderte nun einem Bericht nach die Ampelregierung dazu auf, die Gasförderung in Deutschland voranzutreiben. Damit sollt die Energieversorgung unabhängiger werden, so die Forderung…
Koalition im Streit über Verbrenner-Autos: FDP mit neuem Vorschlag
Die FDP möchte nun die Ampel-Regierung dazu bewegen, über 2035 hinaus noch den Verkauf von Verbrenner-Autos zulassen zu können. Dies ruft Streit hervor. FDP möchte…
Bildungsministerin Stark-Watzinger warnt vor Maskenpflicht als „Allheilmittel“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach dürfte sich ärgern. Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP warnt davor, eine Maskenpflicht als „Allheilmittel“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu…
Lindner (FDP) begründet den Verzicht auf neues Entlastungspaket
Ein neues Entlastungspaket soll es für die Menschen in Deutschland nicht geben. Warum? Das hat nun Finanzminister Christian Lindner begründet. Das bisherige Paket müsse zunächst…
FDP will wegen der Inflation automatische Steuerentlastung
Die FDP führt aus, dass die Inflation in Deutschland zu einer automatischen Steueranpassung führen müsse. Hartz-IV würde angepasst, die Steuersätze für Arbeitnehmer nicht. Dies wäre…
Finanzminister Lindner: Wir erleben auch eine ökonomische Zeitenwende
Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Schuldenbremse für das kommende Jahr. Es gäbe keinen Grund, der derzeit dafür sprechen würde, die Schuldenbremse 2023 weiterhin auszusetzen. Deutschland…
Sozialpolitik in der Ampel: FDP äüßert sich gegen SPD-Pläne zu Klimageld und Regelsätzen
Hubertus Heil von der SPD fordert zum einen höhere Regelsätze für „Bedürftige“ und zum anderen ein Klimageld für Menschen, die durchschnittlich verdienen. Die FDP ist…
FDP möchte keine höhere Grundsicherung per Bürgergeld-Einführung
Derzeit wird in Deutschland darüber diskutiert, die sogenannte Grundsicherung, im Volksmund Hartz IV, im Wege der Umwandlung zu einem „Bürgergeld“ anzuheben. Die Regelungen aus dem…