Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte offenbar dem Bundeskriminalamt (BKA) erweiterte Befugnisse verleihen. Am Donnerstag nun wandte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eindeutig gegen diese Vorschläge,…
Das Verfassungsgericht hat der Regierung, hier vor allem Nancy Faeser, juristisch eine Niederlage beigefügt. Denn die Regierung hatte eine Untersagungsverfügung gegen „Nius“ erwirkt. Das Verfassungsgericht…
Peinlich, welchen Weg das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ nehmen könnte, das Lisa Paus von den Grünen und Nancy Faeser von der SPD vorgelegt haben. Der wissenschaftliche Dienst…
Den russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nahm Bundeskanzler Olaf Scholz zum Anlass, von einer Zeitenwende zu sprechen. Der Kanzler bezog sich in…
Medienberichte geben derzeit an, dass das Innenministerium ein Gesetz vorbereiten möchte (es wird von „erlassen“ gesprochen, wobei ein Ministerium keine Gesetze erlassen kann – dies…
In Hessen wird am Wochenende gewählt – die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser beklagt sich indes über die Berichterstattung zur Hessen-Wahl. Berlin-Themen stünden im Vordergrund, so die…
An den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien soll nach den Plänen von Innenministerin Faeser eine gemeinsame „Taskforce“ die Patrouillen regeln. So sollen z. B….
Nancy Faeser soll als Innenministerin wg. des Plans für die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen „Gegenwind“ bekommen. Die Wirtschaft sieht sich laut DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier in ihrem…
Der „Deutsche Landkreistag“ hat zur Eindämmung der „ungeregelten Migration“ nun gefordert, die Grenzen zu Polen und Tschechien müssten kontrolliert werden. Hier solle es stationäre Kontrollen…
Nancy Faeser hat in ihrer Eigenschaft als Innenministerin die Aufgabe, die aktuellen Probleme bei der Zuwanderung bzw. der „illegalen Einreise“ hinter sich zu lassen. Die…
