Laut Reuters hat Russland am Mittwoch die Europäische Union für die Migrantenkrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen verantwortlich gemacht. Russland beschuldigte die EU,…
Die „Zeit“ erinnert in einem Beitrag an die Geschichte der EU-Schuldenregeln. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte in ihren Verhandlungen vereinbaren, ab…
Die sogenannte parlamentarische Versammlung des Europarates hatte in einer Resolution 2362 (2021) am 27. Januar 2021 rechtlich betrachtet eine Empfehlung verabschiedet, an die sich in…
Welche tektonischen Verschiebungen der zum Jahreswechsel endgültig vollzogene Brexit mit sich bringt, wird an vielen kleinen Details ablesbar. So wird beispielsweise der Fährverkehr zwischen der…
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt als Erfinderin des „New Green Deal“, den sie durchsetzen möchte. Damit war sie der Zeit der Bundestagswahlen sogar…
Der Klimaschutz ist etwas Tolles, solange ihn die anderen bezahlen, wer immer die anderen im Zweifelsfall sein mögen. Innerhalb der Diskussion um die Klimaziele ist…
Die Exporte der deutschen Industrie in die Nicht-EU-Länder erreichten im März mit einem Volumen von 59,1 Milliarden Euro den höchsten Stand innerhalb der letzten zwei…
Die offene Kanzlerfrage in Deutschland und die Nachfolge von Angela Merkel soll jetzt den französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron auf den Plan gerufen haben. Dieser schmiedet…
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hat Ifo-Präsident Clemens Fuest von der neuen Bundesregierung ein stärkeres Engagement in der Europapolitik gefordert. Es gelte, die Zusammenarbeit…
Schon vor Wochen wurde – auch hier – bekannt, dass die EU ein Vermögensregister der Bürger plant. Dies gilt bei Kritikern als ein bedeutender Schritt…
