Grüne Atomkraft und Co: Grüne auf EU-Ebene erwägen Klage
Der Streit um die „grüne“ Energie in der EU nimmt Fahrt auf. Die Grünen wehren sich derzeit in Deutschland in den Medien gegen die Pläne…
EU
Neue Schulden in der EU? EU-Kommission möchte neue Schuldenregeln mit der Bundesregierung diskutieren
Die EU hat sich insgesamt auf ein Rekordniveau verschuldet. Südeuropäische Länder versuchen nunmehr, die bisherigen Schuldenregeln aufzuweichen – und die EU-Kommission scheint zuzustimmen. Jedenfalls möchte…
Keine Überraschung: EU-Haushaltskontrolleurin spricht von Missbrauch von EU-Geldern
Werden EU-Gelder missbraucht? Dies zumindest vermutet einem Bericht nach die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Monika Hohlmeier. Auch Deutschland sei mitverantwortlich für unzureichende Kontrollen. Wird…
Die EU-Kommission will Schulden in Zukunft individuell bewerten
Bislang galt und gilt noch immer für alle Staaten die einheitliche Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie wurde vor der Euroeinführung im Maastrichter Vertrag…
Deutsche Industrie alarmiert: EU-Kommission schläft bei Handelsabkommen
Schläft und zögert die EU-Kommission zu lange? Einem Agenturbericht nach wirft nun der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der EU-Kommission vor, bei internationalen Handelsabkommen zu…
EU-Kommission möchte EU-Stabilitätspakt reformieren – mehr (Schulden?-)Flexibilität
Der EU-Stabilitätspakt scheint nicht so stabil wie gedacht und versprochen. Der Währungs- und Wirtschaftskommissar, Paolo Gentiloni aus Italien, möchte eine Reform des Pakts, so ein…
Lässt Johnson sich erweichen? EU-Kommission warnt vor „Rückschlag“ bei Beziehungen
Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien scheint brüchiger geworden zu sein. Einem Bericht nach hat die EU-Kommission vor einem Rückschlag gewarnt – die Stimmung…
EU will mit Schweiz Rahmenabkommen nur unter Bedingungen abschließen
Zwischen der EU und der Schweiz soll es ein Rahmenabkommen geben. Dieses Rahmenabkommen wird nach Meinung der EU-Kommission allerdings nur zustande kommen, wenn die Schweiz…
Ab 1. Februar 2022: EU-Impfzertifikate nur noch neun Monate gültig
Die Booster-Impfung wird für Menschen, die innerhalb der EU reisen wollen, offensichtlich nötig. Das Impfzertifikat, das EU-weit gilt, wird nach einem Beschluss der EU-Kommission bald…
EU Kommission bereitet die Enteignung der normalen Bürger vor
Anfang August hatte der u.a. für das Handelsblatt schreibende Redakteur und Finanzblogger Norbert Häring berichtet, dass die EU-Kommission über eine Studie zur Machbarkeit eines europaweiten…