EU bereitet nächste Sanktionen gegen Russland vor
Russland ist nun in die Ukraine einmarschiert. Die EU reagierte einem Bericht zufolge mit der Drohung, dass weitere Sanktionen gegen Russland folgen würden. Dieses Sanktionspaket…
EU
Ukraine-Krise: EU-Botschafter beraten über Sanktionen gegen Russland
Nach der Zuspitzung der Ukraine-Krise in den vergangenen Stunden sind Maßnahmen gegen Russland wahrscheinlich. Einem Bericht nach beraten nun die Botschafter der EU-Staaten über Sanktionen…
Einfacher aufrüsten? EU-Kommission will Mehrwertsteuer-Erlass für Rüstungsprojekte durchsetzen
Rüstungsprojekte sollen nach dem Willen der EU-Kommission von der Mehrwertsteuer befreit werden, so ein Bericht. Eine solche Regelung gilt ansonsten für Produkte wie Briefmarken. Damit…
Der nächste Lauterbach-Gegner? EU-Wirtschaftskommissar möchte keine Debatte über die Impfpflicht mehr
Wenn die deutsche Corona-Politik – wie Karl Lauterbach es teils explizit formulierte – Vorbild für die EU-Corona-Politik sein sollte, muss der deutsche Gesundheitsminister nun auch…
Der Handel mit den Staaten außerhalb der EU intensivierte sich im Dezember erheblich
Nicht nur der Handel mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft intensivierte und normalisierte sich im vergangenen Jahr. Gleiches gilt auch für die Beziehungen zu den…
Bundesamt für Strahlenschutz: Atom-Risiken werden von der EU bewusst ignoriert
Die Debatte um die angeblich nachhaltige Atomenergie gewinnt weiter Konturen. Das Bundesamt für Strahlenschutz kritisiert die EU für die Einschätzung, Atomstrom sei nachhaltig, so ein…
EU-Krach: Österreich möchte Koalition der Nordländer gegen Südlänger wegen Verschuldung
Die Diskussion um die Verschuldung der EU ist noch nicht beendet. Italien und andere möchten eine Neuorganisation der Schuldenregeln. Dagegen hat sich u.a. Österreich ausgesprochen…
Grüne Umweltministerin Lemke hält Klage gegen EU für möglich
Die Aufregung in Deutschland wegen der sogenannten EU-Taxonomie ist weiterhin spürbar. Demnach werden AKWs und Gas als „grün“ eingestuft und spielen in der Klimaschutzpolitik demnach…
Impfzertifikate für doppelt Geimpfte ab Februar nur noch 270 Tage gültig
Überraschung für doppelt Geimpfte: Ab dem 1. Februar wird das Impfzertifikat nur noch dann gültig sein, wenn die Impfung innerhalb der vorhergehenden 270 Tage abgeschlossen…
Niederlage für Grün? SPD-Außenpolitiker Roth prophezeit, dass „grüne“ Atomkraft kommen wird
Die Grünen haben sich in den vergangenen Tagen zumindest in Deutschland offiziell gegen den Beschluss der EU-Kommission gewandt, dass es eine „grüne“ Atomkraft im Kampf…