EVP-Fraktionschef Weber will trotz Widerspruch aus Ungarn EU-Ölembargo
Einstimmige Beschlüsse in der EU sind eine Herausforderung. Was nicht passt, wird passend gemacht, so könnte das Motto von Manfred Weber (CSU) sein. Der möchte…
EU
Geld gefährdet? Sparkassen warnen vor deutschem Einknicken zur EU-Einlagensicherung
Offenbar plant die EU, eine eigene EU-Einlagensicherung für Banken zu installieren. Diese könnte niedriger ausfallen als bis dato, steht zu befürchten. Die Sparkasse hat davor…
EU-Kommission arbeitet an neuen Schulden – Schuldenregeln sollen weiter ausgesetzt werden
Die neuen Verhältnisse erfordern neue Maßnahmen. Geht es nach der EU-Kommission von Ursula von der Leyen, sollen die Schuldenregeln der EU für ein weiteres Jahr…
Der russische Rubel präsentiert sich in diesen Tagen erstaunlich stark
Als am 24. Februar der russische Angriff auf die Ukraine begann, stürzte an den weltweiten Devisenmärkten der Rubel ins Bodenlose. Anfang März gab es deshalb…
Brüssels neues bürokratisches Monster treibt viele Unternehmen in den Wahnsinn
Eine große Verunsicherung hat die europäischen Unternehmen erfasst. Besonders hart getroffen ist der Mittelstand. Stein des Anstoßes ist ein neues bürokratisches Monster, das die EU…
EU-Kommission plant Sondervermögen (Hunderte Milliarden Euro) für Ukraine-Kriegsschäden
Die EU-Kommission hat nun die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf „hunderte Milliarden Euro“ beziffert. Die EU müsse „einen Hauptteil“ der Kosten tragen, so der…
EU-Kommission möchte beim Wiederaufbau der Ukraine „steuern“
Die EU-Kommission sieht sich Angaben des EU-Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni zusammen mit der Regierung der Ukraine am Steuerrad des Wiederaufbaus der Ukraine. Einen schnellen Wiederaufbau werde…
EU-Kommission möchte „einmalige solidarische Erstattung“: Rüstungskooperation soll stärker werden
Die EU ist nicht Teil des Kriegs in der Ukraine. Dennoch kümmert sich die EU-Kommission derzeit aktiv um die Unterstützung für die Ukraine. Einem Bericht…
Klimazölle der EU ab 2026 könnten an internationalen Handelsregeln scheitern
Die EU hat für das Jahr 2026 Zölle für den Klimaschutz geplant. Damit könnten klimaschädliche Importe verhindert werden, so die Vorstellung. Nun zeigt sich einem…
Früherer Verkehrspolitiker Hofreiter fordert mehr Hilfe für wirtschaftsschwache EU-Staaten
Anton Hofreiter, in den vergangenen Jahren der wohl führende Verkehrspolitiker der Grünen, ist nun Europapolitiker. Hofreiter ist Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag und hat in…