Der Erste Weltkrieg endete bekanntlich mit den Pariser Vorortverträgen und diese bürdeten den Verlierern Deutschland und Österreich-Ungarn, bzw. das, was von Letzterem übriggeblieben war, Reparationsleistungen…
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, wirft der Regierung um Olaf Scholz „Alleingänge in der Ukraine- und Energiepolitik“ vor. Deutschland würde als „Blockadeland“ wahrgenommen worden. Deutschland:…
Die EU setzt den Weg zur gemeinsamen Schuldenunion wohl fort – so sollen die Preisdeckel für Strom und Gas finanziert werden. Das ZEW (Zentrum für…
Der frühere Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, ist der Meinung, die EU müsse bald mit Russland verhandeln. Es gehe darum, eine nukleare Eskalation in Europa zu…
Die EU plant ihre Unterstützung für die Ukraine durch die Ausbildung von Soldaten auszuweiten. Bis zu 15.000 Ukrainer sollen im Winter innerhalb der EU ausgebildet…
Die EU hat nun durch ihre Mitgliedstaaten unter dem Beifall von Ursula von der Leyen das achte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. „Wir haben schnell und…
Christian Lindner, Finanzminister, möchte nun verhindern, dass es einen EU-weiten gemeinsamen schuldenfinanzierten Fonds gibt, der die Folgen der Energiekrise abfedern könnte. Solch ein Fonds würde…
Die Regierung Österreichs möchte von der EU-Kommission nun eine Lösung gegen das „visa-freie Einfallstor“ auf dem Westbalkan in die EU. Auch die deutsche Innenministerin Nancy…
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Monika Hohlmeier (CSU), teilte mit, die EU-Kommission werde eine Rüge erhalten, weil Ursula von der Leyen bedeutende Informationen über…
Die EU-Kommission möchte „Opfern von Entscheidungen Künstlicher Intelligenz“ künftig Klagen auf Schadenersatz erleichtern, so ein Bericht. Die Beweislast im Einzelfall solle dafür umgekehrt werden. EU-Kommission…
