Kanzler Scholz dämpft die Erwartungen an EU-Lösung in Energiekrise
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Erwartungen bezüglich einer Lösung innerhalb der EU für die Energiekrise reduziert. Es würde keine „einfachen Sofortlösungen“ geben, so Scholz zum…
EU
Italien schränkt Nutzung von Bargeld doch wieder ein
Italiens neue Regierung wollte einem Bericht nach eine Reform der Bargeldeinschränkung durchsetzen. Danach würde es bei Beträgen von weniger als 60 Euro keine Strafen gegen…
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) verteidigt nach Korruptionsfall EU-Transparenzregeln
Katarina Barley (SPD), EU-Parlamentsvize, hat die Lobby- und Transparenzregeln des EU-Parlaments verteidigt. Die besten Vorschriften würden nichts nutzen, wenn kriminelle Energie im Spiel sei. Die…
EU-Korruptionsskandal – Weitere Durchsuchungen
Neue Untersuchungen im Fall des EU-Korruptionsskandals im Parlament: Die Wohnung eines nächsten EU-Parlaments ist durchsucht worden. Die sozialdemokratische Griechin Eva Kaili, EU-Parlaments-Vizepräsidentin, wurde schon festgenommen….
Wann wacht die Europäische Union endlich auf?
Während des Kalten Krieges spielte die politische Musik vor allem hier in Europa, denn am Eisernen Vorhang prallten die Interessen der USA und der Sowjetunion…
Korruptionsverdacht: Vize-Präsidentin des EU-Parlaments festgenommen
Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, ist mit dem Vorwurf des Korruptionsverdachts festgenommen worden. Kaili ist Mitglied der griechischen sozialdemokratischen PASOK. Griechische Sozialdemokratin Kaili von…
Pensionsfonds für EU-Abgeordnete droht die Pleite – Ansprüche zahlen wahrscheinlich die EU-Steuerzahler
Bis 2009 haben Abgeordnete des EU-Parlaments in einen Pensionsfonds eingezahlt. Dem droht nun die Pleite – die Ansprüche werden einem Bericht nach wohl die Steuerzahler…
Wer zahlt? Verfassungsgericht weist Klagen gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück
Das Verfassungsgericht hat Klagen gegen Zahlungen Deutschlands am Corona-Wiederaufbaufonds der EU zurückgewiesen. Die EU darf im Rahmen dieser Lösung bis zu 750 Milliarden Euro aufnehmen,…
Spannend: EU-Kommission will US-Tech-Konzerne zur Kasse bitten
Ein Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA? Die EU-Kommission möchte nun, dass die US-Techkonzerne sich an den Infrastrukturkosten der Telekomindustrie beteiligen, so z. B….
EU-Handelsausschusschef will, dass WTO gegen US-Subventionen klagt
Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), möchte, dass die Welthandelsorganisation WTO die USA verklagt, da das US-Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in dreistelliger Milliardenhöhe…