EVP-Chef Manfred Weber wegen Vergütung durch Parteifreunde kritisiert
Der Chef der EVP (Europäische Volkspartei) im EU-Parlament, Manfred Weber, ist nun in die Kritik von Parteifreunden geraten. Er wird auch als Parteichef und nicht…
EU
Selenskyj wirbt im EU-Parlament für weitere Unterstützung – es gehe um europäische Werte
Wolodymyr Selenskyj hat vor dem EU-Parlament weitere Hilfe für die Ukraine gefordert. Die antieuropäischen Kräfte würden auch der europäischen Werte wegen zurückgedrängt werden müssen. Selenskyj:…
Der Einzelhandel wehrt sich gegen EU-Regulierung und Ladesäulenpflicht auf Parkplätzen
E-Autos sollen in der EU offenbar mit harschen Instrumenten durchgesetzt werden, etwa einer Ladesäulenpflicht auf Parkplätzen im Einzelhandel. Der wehrt sich nun Berichten nach dagegen….
EU-Kommissar droht Social-Media-Plattformen wie Twitter und Tiktok in der EU mit Verbot
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat seine Drohung erneuert, große Social-Media-Plattformen für die EU zu verbieten, d. h. hier abzuschalten, sollten diese künftig gegen Gesetze verstoßen….
Mario Draghi, früher Italiens Regierungschef, EZB-Chef, Goldman Sachs, für Spitzenposten in Brüssel im Gespräch
Mario Draghi könnte nach dem Willen mehrerer EU-Mitgliedstaaten bald als Sondergesandter die Leitung der 300 Milliarden Euro umfassenden Infrastruktur-Initiative „Global Gateway“ übernehmen, heißt es. Auch…
EU-Kommissar Gentiloni: EU soll neue gemeinsame(!) Schulden aufnehmen
Die EU soll nach Meinung des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars Gentiloni weitere Schulden aufnehmen – gemeinsam. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China würde die…
EU kritisiert USA – ein Wirtschaftskrieg, den Ökonom Zucman kritisiert
Die EU sieht sich in Bezug auf den IRA – den Inflation Reduction Act – in einem Wirtschaftskrieg mit den USA. Dies kritisiert nun der…
EVP-Chef Weber bringt Parlamentspräsidentin Metsola als mögliche EVP-Spitzenkandidatin genannt
Bei der Europawahl im Jahr 2024 kann nach Meinung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber (CSU), auch die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Spitzenkandidatin werden….
Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands, Macron und Scholz, wollen Europa militärisch stärken
Geht es nach Emmanuel Macron und Olaf Scholz, wird die EU (militärisch) noch souveräner werden und die „geopolitischen Kapazitäten“ zu nutzen, „die internationale Ordnung zu…
EU-Parlament legt sich im Streit um eine schnellere Entwicklung im Wasserstoff-Streit mit der EU-Kommission an
Die EU-Kommission arbeitet offenbar nach Meinung des EU-Parlaments im sogenannten Wasserstoff-Streit an einer Lösung, die zu langsam ist. Nachhaltig, so die EU-Kommission, ist der Energieträger…