Michael Roth (SPD) will mehr EU-Engagement im Nahen und Mittleren Osten
Die EU soll sich nach Meinung von Michael Roth von der SPD stärker im Nahen und Mittleren Osten „einbringen“, heißt es. Dabei solle die EU…
EU
Verbraucherschützer warnen aus wirtschaftlichen Gründen vor einer EU-Datenmaut für Online-Dienste
Die EU-Kommission möchte offenbar große Technologiekonzerne an den Kosten dafür beteiligen, die Internetinfrastruktur in der EU aufzubauen. Dies ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, so nun die…
SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an EU-Politiker Manfred Weber
Manfred Weber, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), hat sich zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der sogenannten rechtspopulistischen Regierungspartei Fratelli d’Italia geäußert. Dafür würde er von…
Grüne vor der EU-Parlamentsrede von Scholz „skeptisch“
Die Grünen im EU-Parlament sind offenbar bezüglich der Ampel-Politik zur EU skeptisch, heißt es. Olaf Scholz wird nun vor dem EU-Parlament sprechen. Die Grünen blicken…
Grüne will das sogenannte Dienstwagenprivileg auf anderer Ebene – der EU-Kommission – prüfen lassen
Die EU-Kommission soll das „Dienstwagenprivileg“ prüfen lassen. Dies sei z. B. eine „milliardenschwere und überaus klimaschädliche Subvention“, so die Grünen. Hier sieht die Partei der…
Europaabgeordnete der Grünen lehnen Vorschlag von Faeser zu Asyl-Pläne ab
Die EU-Parlamentsgrünen können dem Vorschlag von Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den Außengrenzen der EU offenbar nicht viel abgewinnen. Das Innenministerium und…
Gute Nachricht aus der EU: Pensionen der EU-Bediensteten steigen deutlich
Immerhin: Die EU-Bediensteten sind nun besser versorgt. Nach einem Bericht der EU-Kommission sind die Kosten für die Altersversorgung der EU-bediensteten in acht Jahren um 61…
EU-Kommission befürchtet: Der Sudan-Konflikt kann auf die Nachbarschaft übergreifen
Der Sudan-„Konflikt“ kann nach Meinung der EU-Kommission noch auf andere Länder in der Nachbarschaft übergreifen. Das Risiko sei „reell“, so der EU-Kommissar Janez Lenarcic, der…
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ist gegen EU-Pläne zum Verbot von Gasheizungen mit Biogas- und Wasserstoffbetrieb
Die EU-Kommission denkt darüber nach, auch Gasheizungen mit Biogas- und Wasserstoffbetrieb zu verbieten. Dies ist Teil der sogenannten Ökodesign-Durchführungsverordnung. Zentrale in der EU plant jetzt…
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt Europa vor erneuter Präsidentschaft Trumps
Europa möge sich auf eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump in den USA wappnen, fordert Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD. Die EU müsse bis dahin…