Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des gemeinsamen Asylrechts verständigt. Die Grünen im EU-Parlament haben einem Bericht nach angekündigt, diese Reform „massiv verändern zu…
Die EU hat sich auf ein neues gemeinsames Konzept zur Asylpolitik geeinigt. Nach Auffassung von Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ist dieser Kompromiss historisch….
Die Debatte innerhalb der „Grünen“ um den EU-Kompromiss zum Asylrecht hält an. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, hat von…
Die Pläne der EU für eine gemeinsame EU-Asylpolitik sind nach Meinung von Erik Marquardt, EU-Abgeordneter der Grünen, grundgesetzwidrig. Die Menschenrechte dürften dabei nicht zu kurz…
Nicht nur Robert Habeck und Co. planen eine Wärmewende. Die EU-Kommission will einem Bericht nach ab 2029 den Einbau „ineffizienter Heizungen“ verbieten. Das würde bedeuten,…
Die EU-Kommission möchte ggf. durchsetzen, dass aufnahmeunwillige Staaten eine Ausgleichszahlung an andere zahlen sollen. CDU und Linke haben sich einem Bericht nach dagegen ausgesprochen. Ausgleichszahlungen?…
Die EU möchte eine neue EU-Gebäuderichtlinie aufstellen, nach der in den kommenden Jahren erhebliche Anforderungen an die Eigentümer von Eigenheimen zukommen. Dies möchte die FDP…
Die Risiken von Wirkstoffen bei der Zulassung durch die EU haben Agrarkonzerne einem Bericht nach offenbar mehrfach nicht klar benannt. Relevante Studien seien zurückgehalten worden,…
Nach Meinung des CSU-Politikers Manfred Weber, der zugleich Chef der EU-Parlamentsfraktion der EVP ist, sollte der Beitrittsprozess der Türkei zur EU nach der Wahl von…
Twitter möchte am „freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation“ nicht mehr teilnehmen, so der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Verpflichtungen, so Breton, würden aber stehen bleiben. Saskia Esken…
