Grünen-EU-Abgeordneter hält EU-Asylpläne für grundgesetzwidrig
Die Pläne der EU für eine gemeinsame EU-Asylpolitik sind nach Meinung von Erik Marquardt, EU-Abgeordneter der Grünen, grundgesetzwidrig. Die Menschenrechte dürften dabei nicht zu kurz…
EU
„Heizungshammer“ aus Brüssel: EU-Kommission plant Einbau-Verbot ineffizienter Heizungen
Nicht nur Robert Habeck und Co. planen eine Wärmewende. Die EU-Kommission will einem Bericht nach ab 2029 den Einbau „ineffizienter Heizungen“ verbieten. Das würde bedeuten,…
Union und Linke wollen in der EU keine Ausgleichszahlung für aufnahmeunwillige Staaten
Die EU-Kommission möchte ggf. durchsetzen, dass aufnahmeunwillige Staaten eine Ausgleichszahlung an andere zahlen sollen. CDU und Linke haben sich einem Bericht nach dagegen ausgesprochen. Ausgleichszahlungen?…
FDP möchte die EU-Gebäuderichtlinie (Sanierungsauflagen) stoppen
Die EU möchte eine neue EU-Gebäuderichtlinie aufstellen, nach der in den kommenden Jahren erhebliche Anforderungen an die Eigentümer von Eigenheimen zukommen. Dies möchte die FDP…
Laut einem Bericht haben Agrarkonzerne relevante Risiko-Studien bei der EU-Zulassungsbehörde mehrfach zurückgehalten
Die Risiken von Wirkstoffen bei der Zulassung durch die EU haben Agrarkonzerne einem Bericht nach offenbar mehrfach nicht klar benannt. Relevante Studien seien zurückgehalten worden,…
EU-Politiker Weber (CSU) fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei
Nach Meinung des CSU-Politikers Manfred Weber, der zugleich Chef der EU-Parlamentsfraktion der EVP ist, sollte der Beitrittsprozess der Türkei zur EU nach der Wahl von…
Twitter tritt aus dem EU-Pakt (freiwilliger EU-Verhaltenskodex) gegen Desinformation aus – scharfe Kritik
Twitter möchte am „freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation“ nicht mehr teilnehmen, so der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Verpflichtungen, so Breton, würden aber stehen bleiben. Saskia Esken…
EU-Staaten haben 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank Bank Rossii eingefroren
Insgesamt sollen die Mitgliedsstaaten der EU nach Angaben der EU-Kommission 200 Mrd. Euro der russischen Zentralbank eingefroren haben – in Deutschland sei in den vergangenen…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu „Solidarität der Demokraten in Europa“
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, forderte, wie es heißt, mit Blick auf die Ukraine eine „anhaltende Solidarität der Demokraten in Europa“. Wenn „irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht…
Michael Roth (SPD) will mehr EU-Engagement im Nahen und Mittleren Osten
Die EU soll sich nach Meinung von Michael Roth von der SPD stärker im Nahen und Mittleren Osten „einbringen“, heißt es. Dabei solle die EU…