Zwischen der EU und den USA gibt es ein neues Daten-Abkommen. Dieses wiederum ermögliche nach Angaben der EU den „freien Strom personenbezogener Daten über den…
Das sogenannte Renaturierungsgesetz, eingebracht von der EU-Kommission, hat im EU-Parlament die Abstimmung gewonnen. Konservative hatten angekündigt, das Gesetz blockieren zu wollen. Gesetz gegen Interessen von…
Vor Jahren wurde den Menschen in Deutschland mitgeteilt, Glyphosat würde nur noch einmal genehmigt. Nun will die EU-Kommission offenbar prüfen, ob das Pflanzenschutzmittel ein weiteres…
Robert Habeck hat den Beschluss der EU über ein 11. Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Dabei ginge es darum, das Umgehen von Sanktionen zu unterbinden. Dagegen…
Die EU soll nach dem Willen von Ursula von der Leyen bis 2027 weitere 50 Mrd. Euro für das Nicht-EU-Land Ukraine für den Wiederaufbau aufwenden,…
Die Sanktionen gegen Russland werden noch einmal verschärft. Die EU-Staaten haben sich nun auf ein 11. Sanktionspaket gegen Russland verständigt, so ein Bericht. Dieses Paket…
Die EU ist nach Meinung der AfD offenbar Teil und nicht Lösung von Problemen. Die Geduld mit der Europäischen Union (EU) sei einem Bericht nach…
Die Grüne Jugend ist mit den Beschlüssen der Partei zur Unterstützung der EU-Einigung auf ein schärferes Asylverfahren nicht einverstanden. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann,…
Der Anteil Erneuerbarer Energien soll schneller steigen als bislang gedacht. So haben die EU-Mitgliedstaaten nun beschlossen, dass die Ziele für das Jahr 2030 von 32…
Auf Innenminister-Ebene hat die EU sich nun darauf verständigt, wie die Asylpolitik geregelt werden solle. Die Regelung trifft beim Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne),…
