Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt elftes Sanktionspaket gegen Russland
Robert Habeck hat den Beschluss der EU über ein 11. Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Dabei ginge es darum, das Umgehen von Sanktionen zu unterbinden. Dagegen…
EU
EU-Kommissionspräsidenting Von der Leyen drängt auf Wiederaufbau-Fazilität (weitere 50 Milliarden Euro) für die Ukraine
Die EU soll nach dem Willen von Ursula von der Leyen bis 2027 weitere 50 Mrd. Euro für das Nicht-EU-Land Ukraine für den Wiederaufbau aufwenden,…
EU-Staaten einigen sich auf das nächste (11.) Sanktionspaket gegen Russland
Die Sanktionen gegen Russland werden noch einmal verschärft. Die EU-Staaten haben sich nun auf ein 11. Sanktionspaket gegen Russland verständigt, so ein Bericht. Dieses Paket…
Laut einem Bericht möchte die AfD ihre Position zur EU weiter verschärfen
Die EU ist nach Meinung der AfD offenbar Teil und nicht Lösung von Problemen. Die Geduld mit der Europäischen Union (EU) sei einem Bericht nach…
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend zu „rechten Narrativen“
Die Grüne Jugend ist mit den Beschlüssen der Partei zur Unterstützung der EU-Einigung auf ein schärferes Asylverfahren nicht einverstanden. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann,…
EU-Mitgliedstaaten bringen ein neues Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien
Der Anteil Erneuerbarer Energien soll schneller steigen als bislang gedacht. So haben die EU-Mitgliedstaaten nun beschlossen, dass die Ziele für das Jahr 2030 von 32…
Nach der EU-Einigung der Innenminister: Lehmann kritisiert neue Hürden für queere Flüchtlinge
Auf Innenminister-Ebene hat die EU sich nun darauf verständigt, wie die Asylpolitik geregelt werden solle. Die Regelung trifft beim Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne),…
Grüne des EU-Parlaments wollen den Kompromiss zu EU-Asylreform stark verändern
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des gemeinsamen Asylrechts verständigt. Die Grünen im EU-Parlament haben einem Bericht nach angekündigt, diese Reform „massiv verändern zu…
Innenministerin Faeser (SPD) nennt EU-Asyl-Einigung „historisch“
Die EU hat sich auf ein neues gemeinsames Konzept zur Asylpolitik geeinigt. Nach Auffassung von Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ist dieser Kompromiss historisch….
Anton Hofreiter möchte, dass die Grünen-Spitze den Asyl-Kompromiss der EU verhindert
Die Debatte innerhalb der „Grünen“ um den EU-Kompromiss zum Asylrecht hält an. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, hat von…