Gibt es noch eine „Brandmauer“ nach rechts? In vielen Ländern ist eine solche Brandmauer nach Auffassung der EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) nicht mehr zu sehen….
Microsoft sieht sich nun evtl. einem Kartellverfahren durch die EU gegenüber. Die EU-Kommission möchte mit dem Kartellverfahren prüfen, ob der Konzern aus den USA gegen…
Kinderarmut wird auch in Deutschland noch ein großes Thema bleiben. In Deutschland liege das Risiko nur leicht unter dem Durchschnitt in der gesamten EU, so…
Deutschland sollte sich in Europa strategisch neu positionieren und mehr Verantwortung übernehmen, fordert der Historiker Timothy Garton Ash nun. Zudem sollten sich die EU und…
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ist im Wahlkampf Italiens und dann auch teils danach als rechts bezeichnet worden. Nun spricht sich der Vorsitzende der Europäischen…
Das Freihandelsabkommen Mercosur – bei dem die EU mit Lateinamerika Freihandel wie einst nach TTIP mit den USA betreiben möchte – soll nach dem Willen…
Die EU sollte aus Sicht des EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans konsequent die Zulassung von Neuwagen auf jene Fahrzeuge beschränken, bei denen es keine CO-2-Emissionen gibt. Er…
Carola Rackete möchte für die Linke in das EU-Parlament. Sie soll Platz zwei der Liste für die EU-Wahl von der Partei erhalten. Damit grenzte sie…
Zwischen der EU und den USA gibt es ein neues Daten-Abkommen. Dieses wiederum ermögliche nach Angaben der EU den „freien Strom personenbezogener Daten über den…
Das sogenannte Renaturierungsgesetz, eingebracht von der EU-Kommission, hat im EU-Parlament die Abstimmung gewonnen. Konservative hatten angekündigt, das Gesetz blockieren zu wollen. Gesetz gegen Interessen von…
