Die EU und die biometrische Überwachung
In diesem Jahr wird die EU ihr Parlament neu wählen. Das ändert nichts daran, dass einige der wohl politisch umstrittensten Vorhaben schon vorher festgelegt werden….
EU
„Eurofighterin“ Strack-Zimmermann geht in die EU
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wird nun Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der EU-Parlamentswahl im Sommer. Die Politikerin, in einem Bericht als „Verteidigungsexpertin“ bezeichnet, sieht sich aktuell in…
SPD-Chef Klingbeil will in EU-Wahlkampf „wirtschaftliche Stärke“ betonen
Die SPD sieht sich in der Pflicht, nun offensiver um neue Jobs und die Wirtschaft zu kämpfen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil jedenfalls kündigte an, der Wahlkampf…
Die EU soll nach Vorstellungen von der Leyens „besser“ werden – und wohl zentralistischer
Die EU möchte offenbar weiter wachsen. Bis 2030 soll die Zahl der Mitgliedstaaten weiter wachsen. Statt bislang 27 Ländern (nach dem Ausscheiden Großbritanniens vor Jahren)…
Wenn Trump kommt – was macht die Verteidigung der EU?
Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump doch noch einmal Präsident der USA wird, steigt aktuell. Trump gewinnt bei den Vorwahlen der Amerikaner bzw. der Republikaner derzeit…
Von der Leyen und Habeck wollten „Investitionskontrollen“ einführen – gescheitert
Die USA praktizieren gegenüber Unternehmen aus China sogenannten „Investitionskontrollen“. Das soll die USA auch von der EU eingefordert haben – nun ist die EU damit…
EU ärgert Kritiker: Digitale Neuregelungen – und Biometrie
Die EU wird sich in Sachen Datenverarbeitung, in Sachen Kommunikation und Überwachung derselben und auch in der Überwachung insgesamt neu aufstellen. Im Februar soll es…
„Digital Service Act“ der EU baut die Brücke zur Internet-„Gestaltung“
Das WEF in Davos warnte vor „Desinformation“. Dies ist eine der großen Gefahren für die Menschheit, so die Organisation der sogenannten Eliten, wie Kritiker die…
EU will nun die Bargeldobergrenze für Sie verbindlich machen!
Bargeld wird nur noch in bestimmten Obergrenzen benutzt werden können. Die EU hat sich durch ihre Institutionen Parlament sowie EU-Rat (die Regierungen der Länder) darauf…
EU-Beschluss: Biometrische Massenüberwachung kann kommen!
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren sehr viele Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht und verabschiedet, in denen die Komponente der Überwachung, Kontrolle und…