Diskussion um EU-Beitritt der Ukraine: Niederländischer Ministerpräsident lehnt Beitritt ab – „unklug“
Es sieht so aus, als verfolge die EU das Ziel, die Ukraine 2030 oder bis 2030 in der EU aufzunehmen. Dies ist der gegenwärtige Tenor…
EU
Ukraine in die EU: Wenn, dann hat die Ukraine Anspruch auf 157,5 Mrd. Euro!
Die EU diskutiert derzeit in aller Öffentlichkeit, wann die Ukraine in der EU aufgenommen werden kann. Zuletzt hieß es, bis 2030. Die Aufnahme der EU…
EU-Ratspräsident Michel möchte EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 forcieren
Die Ukraine soll bis 2030 in die EU eintreten, fordert Charles Michel, EU-Ratspräsident nun. Die Ukraine aber müsse Bedingungen erfüllen. EU will Ukraine unter Bedingungen…
Migrationsexperte für schnellere Rückführungen in sichere Staaten – um „hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren“
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat gefordert, dass Flüchtende schneller in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden sollen. So ließe sich die hohe Zahl von Flüchtlingen in der…
Der Deal der EU: Türkei nahm über Flüchtlingsdeal nur 2.140 Personen zurück – fast 4,7 Millionen Euro pro Flüchtendem Kosten
Die EU hat für ihren Deal mit der Türkei teuer bezahlen lassen, so ein Bericht. Die EU-Kommission habe ausgerechnet, lediglich 2.140 Personen seien wieder in…
EU will Glyphosat zehn weitere Jahre zulassen – Bayer weist Vorwürfe zurück
Die EU-Kommission möchte Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen, heißt es in diversen Berichten der vergangenen Tage, unter anderem auch in der „Tagesschau„. Umweltschutzverbände sind…
Vereinte Nationen (Uno) kritisieren Tunesien-Deal der EU
Die Uno hat nun den sogenannten Tunesien-Deal der EU „scharf“ kritisiert. Es würden „wichtige und detaillierte Menschenrechtsgarantien fehlen, so der Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Es fehlen…
Laut einem Bericht beendet Deutschland seine Asylblockade in EU
Die EU-Asylpolitik wird nun ein neues Gesicht bekommen. Deutschland – namentlich Olaf Scholz – möchte sich nicht mehr gegen eine Krisenverordnung stellen. Dabei geht es…
EU-Staaten beschließen gemeinsame Position zur Einführung der nächsten Abgasnorm Euro 7
Die nächste Abgasnorm Euro 7 ist auf EU-Ebene nun beschlossene Sache. Die gemeinsame Position verabschiedete am Montag der EU-Rat. Neue Normen aus der EU „Der…
Zahlreiche EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel offenbar über Jahre – Griechenland und Italien etwa
Strafen aus Brüssel sehen einige Länder der EU offenbar als nicht drängend an – die Staaten würden Geldbußen der EU ignorieren, oft jahrelang, so die…