EU-Parlament fordert Sanktionen gegen den früheren Kanzler Schröder
Gerhard Schröer scheint nach Ansicht des EU-Parlaments auf der falschen Seite zu stehen. Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Sanktionen gegen den früheren Kanzler zu…
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Neue grüne Idee: Grünen-Politiker will EU-Hausverbot für russische Lobbyisten durchsetzen
Lobbyisten aus Russland dürften nicht mehr in der EU tätig werden oder sollten in der Arbeit nicht mehr wie bislang freie Hand haben. Ein Grünen-Politiker…
EU-Parlamentarier: Deutsche AKW-Debatte „scheinheilig“
Innerhalb der EU wird aktuell die Atomkraft und Gas als Energie als grüne Energie praktisch umfirmiert. Die Debatte darüber, nun geführt auch im EU-Parlament, hat…
Grüne Atomkraft und Co: Grüne auf EU-Ebene erwägen Klage
Der Streit um die „grüne“ Energie in der EU nimmt Fahrt auf. Die Grünen wehren sich derzeit in Deutschland in den Medien gegen die Pläne…
Keine Überraschung: EU-Haushaltskontrolleurin spricht von Missbrauch von EU-Geldern
Werden EU-Gelder missbraucht? Dies zumindest vermutet einem Bericht nach die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Monika Hohlmeier. Auch Deutschland sei mitverantwortlich für unzureichende Kontrollen. Wird…
EU-Parlament will von der Leyen verklagen
Das EU-Parlament ist der Ansicht, dass Polen und Ungarn gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die Kommission müsse den neuen Rechtsstaatsmechanismus bis zum 1. Juni in Gang…