Die Europäische Kommission hat gegen zwei Urteile des Europäischen Gerichts Rechtsmittel eingelegt, die mehr Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert…
Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Dies allerdings erzürnt offenbar die FDP. Die hat im EU-Parlament komplett gegen von…
Frank-Walter Steinmeier wird als Präsident vorerst das EU-Gesetz zur sogenannten Sperrklausel bei der EU-Parlamentswahl nicht unterzeichnen. Künftig solle eine Hürde von zwischen 2 und 5…
Die Grünen im EU-Parlament sind offenbar bezüglich der Ampel-Politik zur EU skeptisch, heißt es. Olaf Scholz wird nun vor dem EU-Parlament sprechen. Die Grünen blicken…
Einem Bericht nach soll die bisherige FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in die EU wechseln. Sie solle Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im…
Derzeit hat sich Robert Habeck wieder in die Schlagzeilen manövriert. Die AKW in der Ukraine könnten, sofern sicher, weiter laufen. Derweil sorgen sich die Menschen…
Die Sanierungspflicht für Wohnungen ist nach Meinung des Präsidenten des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, nicht durchführbar. Die Sanierungspflicht, das Dämmen mit Bewertung nach…
Das EU-Parlament hat gleich zwei Sitze – in Brüssel wie auch in Straßburg. Daran kommt immer mehr Kritik auf, so ein Bild. Dies sei auch…
Nach Meinung der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser nach eigenen Angaben verhindern. Sie werde keinen „Vorschlag unterstützen, der einen…
Nebeneinkünfte für EU-Parlamentarier dürfte es nach Meinung von Raphaël Glucksmann, Chef des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme im EU-Parlament, nicht oder kaum noch geben. Abgeordnete, die…
