EU-Parlament: Ab in den dritten Weltkrieg?
Das EU-Parlament hat zum Ukraine-Krieg einen neuen Beschluss gefasst, der zumindest brisant ist. Die neue „EU-Resolution“, die aktuell rechtlich nur ein „Aufruf“ ist, soll die…
EU Parlament
Eine Nachricht der Woche: Von der Leyen verweigert Aussage zur Impfstoff-Beschaffung der EU
Die Europäische Kommission hat gegen zwei Urteile des Europäischen Gerichts Rechtsmittel eingelegt, die mehr Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert…
Von der Leyen: FDP stimmte im EU-Parlament vollständig gegen sie!
Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Dies allerdings erzürnt offenbar die FDP. Die hat im EU-Parlament komplett gegen von…
Steinmeier will EU-Sperrklausel-Gesetz für die EU-Parlamentswahl zunächst nicht unterzeichnen
Frank-Walter Steinmeier wird als Präsident vorerst das EU-Gesetz zur sogenannten Sperrklausel bei der EU-Parlamentswahl nicht unterzeichnen. Künftig solle eine Hürde von zwischen 2 und 5…
Grüne vor der EU-Parlamentsrede von Scholz „skeptisch“
Die Grünen im EU-Parlament sind offenbar bezüglich der Ampel-Politik zur EU skeptisch, heißt es. Olaf Scholz wird nun vor dem EU-Parlament sprechen. Die Grünen blicken…
FDP schickt Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann nach Brüssel zur EU
Einem Bericht nach soll die bisherige FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in die EU wechseln. Sie solle Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im…
Das bewegte die Menschen zuletzt: Sanierungspflicht laut GdW nicht durchführbar
Derzeit hat sich Robert Habeck wieder in die Schlagzeilen manövriert. Die AKW in der Ukraine könnten, sofern sicher, weiter laufen. Derweil sorgen sich die Menschen…
GdW, Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, hält Sanierungspflicht für undurchführbar
Die Sanierungspflicht für Wohnungen ist nach Meinung des Präsidenten des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, nicht durchführbar. Die Sanierungspflicht, das Dämmen mit Bewertung nach…
Kritik daran, dass das EU-Parlaments sowohl in Brüssel als auch in Straßburg sitzt, wird immer lauter
Das EU-Parlament hat gleich zwei Sitze – in Brüssel wie auch in Straßburg. Daran kommt immer mehr Kritik auf, so ein Bild. Dies sei auch…
Bauministerin Klara Geywitz möchte den EU-Sanierungszwang für Häuser verhindern
Nach Meinung der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser nach eigenen Angaben verhindern. Sie werde keinen „Vorschlag unterstützen, der einen…