Grüne Umweltministerin Lemke hält Klage gegen EU für möglich
Die Aufregung in Deutschland wegen der sogenannten EU-Taxonomie ist weiterhin spürbar. Demnach werden AKWs und Gas als „grün“ eingestuft und spielen in der Klimaschutzpolitik demnach…
EU Kommission
„Business Europe“ warnt vor Wettbewerbsnachteilen wegen EU-Klimaschutzplänen
Klimaschutzpläne sind laut einem Bericht für den europäischen Wirtschafts-Dachverband „Business Europe“ ein möglicher Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft. Der Verband, so heißt es, sehe große…
Neue Schulden in der EU? EU-Kommission möchte neue Schuldenregeln mit der Bundesregierung diskutieren
Die EU hat sich insgesamt auf ein Rekordniveau verschuldet. Südeuropäische Länder versuchen nunmehr, die bisherigen Schuldenregeln aufzuweichen – und die EU-Kommission scheint zuzustimmen. Jedenfalls möchte…
Ab 1. Februar 2022: EU-Impfzertifikate nur noch neun Monate gültig
Die Booster-Impfung wird für Menschen, die innerhalb der EU reisen wollen, offensichtlich nötig. Das Impfzertifikat, das EU-weit gilt, wird nach einem Beschluss der EU-Kommission bald…
Mieter und Vermieter Seite an Seite: Gegen die EU-Zwangssanierungs-Pläne
Die EU möchte im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik die Vermieter dazu zwingen, Wohnungen sanieren zu lassen. Mieter und auch Vermieter folgern daraus, dass am Ende eher…
E-Mails und andere Dokumente löschen: EU-Kommission macht sich intransparent
Die EU-Kommission steht beim „Spiegel“ bereits wieder unter Druck. Das Blatt macht die von Ursula von der Leyen geführte Kommission dafür verantwortlich, in der Pandemie-Frage…
Schlechte Nachricht von der EU-Kommission (v. d. Leyen): Flutopfer erhalten vielleicht doch kein Geld
Erst vor wenigen Wochen sind im Rheinland zahlreiche Menschen Opfer der größten Umweltkatastrophe, einer Flut, in den vergangenen Jahrzehnten geworden. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von…
„Green Deal“ der EU: Baumpflanz-Aktion ohne nennenswerten Effekt?
Die EU verfolgt derzeit einen „Green Deal“, den die Kommissionspräsident Ursula von der Leyen angestoßen hatte. Der konkrete Plan sieht für den Wald vor, dass…
EU plant möglicherweise Vermögensregister: Anmeldung beim Staat
Die EU möchte die Überwachung der privaten Vermögensverhältnisse über alle bislang bekannten Maße hinaus ausdehnen. Sie lässt offenbar prüfen, ob sich ein Vermögensregister auf der…
Die EU-Kommission legt die neuen Klimaziele vor
Geht es nach der EU-Kommission, wird sich die EU neuen Klimazielen stellen. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte etwa an, dass Vorgaben für die Autoindustrie…