Die EU-Kommission möchte „Opfern von Entscheidungen Künstlicher Intelligenz“ künftig Klagen auf Schadenersatz erleichtern, so ein Bericht. Die Beweislast im Einzelfall solle dafür umgekehrt werden. EU-Kommission…
Mit dem Argument von Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit will die EU-Kommission Ungarn nun Leistungen kürzen – es geht um gut 7,5 Milliarden Euro. Ungarn…
Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 140 Milliarden Euro von den Energieunternehmen abzuschöpfen, sei kaum umsetzbar, meint die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Dies würde…
Die EU-Kommission will Staaten jetzt per Zwang dazu verpflichten, Gas einzusparen – dies wurde nun einem Bericht bekannt, der noch vor Mittwoch, dem offiziellen Erscheinungstermin,…
Die EU-Kommission kündigte nun an, dass die Unterstützung der Ukraine mehr Geld kosten wird als bis dato gedacht. Der Krieg werde länger dauern, so ein…
Moldawien und die Ukraine sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission möglichst rasch schon EU-Beitrittskandidaten werden. In der Ukraine seien nach Meinung von Ursula von der…
Die EU-Kommission in Person der Vizepräsidentin Margrethe Vestager hat nun angekündigt, die Preise in der EU würden wohl dauerhaft hoch bleiben. Die Wirtschaft basiere auf…
Der Krieg in der Ukraine und die anhaltend hohe Inflation holen auch die EU-Kommission ein, denn sie kann ihre erst im Februar veröffentlichte Einschätzung zum…
Die neuen Verhältnisse erfordern neue Maßnahmen. Geht es nach der EU-Kommission von Ursula von der Leyen, sollen die Schuldenregeln der EU für ein weiteres Jahr…
Die EU-Kommission hat nun Änderungen am Europäischen Emissionshandelssystem geplant bzw. angestoßen. Dies wird nun kritisiert, es gäbe keinen „verlässlichen Pfad mehr, die Preise für Verschmutzungsrechte“…
