Neuer Plan zur Rettung der Demokratie – Grüne wollen Taskforce
Die Grünen sehen die Demokratie in Gefahr – und wollen eine Taskforce zwischen Bund und Ländern, um „Maßnahmen“ zu ergreifen. Ausführlich berichtete nun die „Welt“…
Desinformation
CDU-Chef in Thüringen möchte „Lizenzen“ für soziale Medien – und diese entziehen können
In Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verfassungsrechtlich verankert. Wer strafrechtlich relevante Fehläußerungen tätigt, wird dafür belangt – es gäbe also eigentlich in Deutschland…
Bundesregierung fördert Einrichtungen „zur Manipulation der öffentlichen Meinung“
Es klingt wie eine Räuberpistole, ist aber ernsthaft richtig. Die Bundesregierung fördert nun zwei neue Einrichtungen, bei denen es um Einflussnahme auf das Verhalten geht….