„Demokratiefördergesetz“: Der kurze Überblick
Das „Demokratiefördergesetz“ der Regierung soll kommen. Aus der FDP gibt es mit dem Bundestagsvizepräsidenten Kubicki noch eine prominente Gegenstimme, auch weitere „Liberale“ haben sich gegen…
Demokratieförderung
SPD möchte das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ schnell durchbringen
Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ soll nach den Vorstellungen der SPD schnell verabschiedet wird. Es ginge um „Prävention“, auch, da die Umfragewerte der AfD hoch seien. Im…