NRW Innenminister Reul zu Solingen!
Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, wollte den Solinger Anschlag nutzen, um mehr und bessere Rechte für Polizei und Co. zufordern. Der Innenminister allerdings war…
CDU
Schwere Geschütze gegen Politik und Medien in Nord Stream-Frage
Erstaunlich, wie die Medien mit den Nord Stream – Berichten derzeit umgehen. Jedenfalls animierte dies die Berliner Zeitung dazu, die Vorgehensweise zu durchleuchten. Der Tenor:…
CDU-Chef Merz: Maximal 100.000 Flüchtende pro Jahr
Friedrich Merz von der CDU macht ernst: Die CDU möchte sich offenbar um das durchaus emotional diskutierte Flüchtlingsthema kümmern. Zwischen 60.000 und 100.000 Flüchtenden jährlich…
Angela Merkel (fast) wieder da!
Die CDU hat sich lange nicht mehr öffentlich mit ihrer früheren Vorsitzenden und der Altkanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Nun meldete sich der neue Generalsekretär zu…
Heute wählen Bayern und Hessen – Ciao SPD? Cia Grüne?
Die Ampel-Parteien werden heute ungern nach Hessen und nach Bayern blicken, wenn die Voraussagen für die Landtwagswahl stimmen. In Bayern, mag man sich trösten, gehen…
Gemeinden in Deutschland geben zur Merz-Diskussion an: 690 Millionen Euro Gesundheitskosten für Asylbewerber
Friedrich Merz hat Schlagzeilen produziert. Seiner Meinung nach würden Asylsuchende in Deutschland bei Zahnärzten zu viel Leistungen erhalten. Nun hat sich dazu der Deutsche Städte-…
Nach falschem Bild zum Reichstag: Werbeagentur verteidigt CDU-Logo und erklärt Pannen bei Vorstellung
Die Werbeagentur, die für das neue CDU-Design verantwortlich zeichnet, hat nach einem Bericht die Pannen bei der Präsentation „erklärt“. Das Video sei anfangs nur ein…
Thüringens CDU-Chef Voigt verteidigt Votum mit AfD
Die gemeinsame Stimmabgabe mit der AfD hat die CDU in Thüringen in Erklärungsnot gebracht, meinen Kritiker. Der Vorsitzende der CDU, Mario Voigt, sieht die CDU…
Kritiker sprechen von Sündenfall: CDU, AfD und FDP beschließen erstmals gemeinsam Gesetz in Thüringen
Im Landtag von Thüringen haben CDU und FDP zusammen mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer eschlossen. Damit sind die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün…
Merz und Söder attackieren Grüne – als Realitätsverweigerer
Wahlkampf oder tatsächliche Meinung? Sowohl CDU-Vorsitzender Friedrich Merz als auch CSU-Ministerpräsident Markus Söder haben die Grünen scharf attackiert. Die Grünen könnten kein Koalitionspartner sein, so…