Ein Entwurf des geplanten Koalitionsvertrags von Union und SPD sorgt für hitzige Debatten: Die geplante Aberkennung des passiven Wahlrechts bei mehrmaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung könnte…
Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, wollte den Solinger Anschlag nutzen, um mehr und bessere Rechte für Polizei und Co. zufordern. Der Innenminister allerdings war…
Erstaunlich, wie die Medien mit den Nord Stream – Berichten derzeit umgehen. Jedenfalls animierte dies die Berliner Zeitung dazu, die Vorgehensweise zu durchleuchten. Der Tenor:…
Friedrich Merz von der CDU macht ernst: Die CDU möchte sich offenbar um das durchaus emotional diskutierte Flüchtlingsthema kümmern. Zwischen 60.000 und 100.000 Flüchtenden jährlich…
Die CDU hat sich lange nicht mehr öffentlich mit ihrer früheren Vorsitzenden und der Altkanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Nun meldete sich der neue Generalsekretär zu…
Die Ampel-Parteien werden heute ungern nach Hessen und nach Bayern blicken, wenn die Voraussagen für die Landtwagswahl stimmen. In Bayern, mag man sich trösten, gehen…
Friedrich Merz hat Schlagzeilen produziert. Seiner Meinung nach würden Asylsuchende in Deutschland bei Zahnärzten zu viel Leistungen erhalten. Nun hat sich dazu der Deutsche Städte-…
Die Werbeagentur, die für das neue CDU-Design verantwortlich zeichnet, hat nach einem Bericht die Pannen bei der Präsentation „erklärt“. Das Video sei anfangs nur ein…
Die gemeinsame Stimmabgabe mit der AfD hat die CDU in Thüringen in Erklärungsnot gebracht, meinen Kritiker. Der Vorsitzende der CDU, Mario Voigt, sieht die CDU…
Im Landtag von Thüringen haben CDU und FDP zusammen mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer eschlossen. Damit sind die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün…
