Gerüchte aus der Ampel: Vor März keine Impfpflicht
Eine allgemeine Impfpflicht, wie sie inzwischen weithin verlangt wird, soll es einem Agenturbericht nach nicht vor März geben. Einige Anträge pro und contra Impfpflicht „Die…
Bundestag
Sensationelle Umfrage: Weniger als ein Drittel vertrauen Bundestag oder Bundesrat
Das Vertrauen in die Politik in Deutschland scheint in Siebenmeilenstiefeln in den Abgrund zu rutschen. RND berichtet von einer Umfrage, nach der noch nicht einmal…
Richterbund möchte von der Ampel Durchsetzung von Gesetzen, keine „Neuproduktion“
Wie produktiv der Deutsche Bundestag ist oder sein kann, geht im politischen Alltag oft genug unter. Nun weist ein Agenturbericht darauf hin, dass der Bundestag…
Bundestag – Groß und teuer wie nie!
Der Bundestag wird sehr groß – und damit auch sehr teuer. Die Pareien nehmen eine Reform offenbar nicht sonderlich ernst
Alte Regierung wird aktiv: Schnell noch 200 Beamte in Top-Jobs befördern
Die neue Regierung ist bereits im Anflug, so der Anschein der bald beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen. Die alte Regierung nutzt die verbleibende…
Abschiedsgeschenke von Merkel und Co. Stellenbestand in der Bundesverwaltung gestiegen
Deutschlands Staat wird immer mächtiger. Dies gilt zumindest dann, wenn die Zahl der Stelen in der Bundesverwaltung als Grundlage für die Beurteilung dienen. Einem Bericht…
Politik im Bundestag: Jobs machen gefügig
Der Bund der Steuerzahler in Person ihres Vorsitzenden Reiner Holznagel ist der Auffassung, dass viele Posten (von Bundestagsabgeordneten) nur symbolischen Charakter (haben), um altgediente Politiker…
Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Obwohl die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von Staats- und Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig eingestuft wird, hat der Bundestag am Mittwoch den von…
Grüne unterstützen Machtzuwachs für die Kanzlerin
Am Dienstag haben Bundeskanzlerin Merkel und das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Merkel gab bei der Pressekonferenz bekannt, unter welchen Bedingungen die von Berlin…
Drohung der Kanzlerin: Bundestagsvize – „keine Lappalie“
Die Kanzlerin Angela Merkel hat kürzlich in der Talkshow „Anne Will“ den Ministerpräsidenten in Deutschland vehement gedroht. Die setzten die Beschlüsse der gemeinsamen Konferenz nicht…