Aufreger der Woche: Ampel-Regierung lehnt Corona-Aufarbeitung jetzt ab!
Im „Aufreger der Woche“ nehmen wir das Schauspiel der Ampel-Regierung um die Corona-Aufarbeitung im Bundestag auf. Es wird sie in dieser Legislatur-Periode nicht geben. Anders…
Bundestag
Bundestagsabgeordnete dürfen sich freuen: 635,50 Euro mehr im Monat
Die Diätenerhöhung kommt: 6 % aufwärts geht es bei den monatlichen Vergütungen für Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Erhöhung ist an die allgemeine Entwicklung der…
Darf man das noch sagen?
Viele Menschen in unserem Land haben derzeit das Gefühl, dass die Demokratie in großer Gefahr ist oder zumindest Schaden nimmt. Während der Coronazeit wurden wichtige…
Die deutsche Politik und ihr merkwürdiges Demokratieverständnis
Mit seinem Urteil zu den nicht verfassungskonformen Schattenhaushalten des Bundes hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Die sah…
Eine neue Gruppe im Bundestag: Die Wagenknecht-Gruppe
Nun hat Sahra Wagenknecht auch formal die neue Gruppe im Bundestag zusammen. Die Gruppe will eine eigenständige parlamentarische „Gruppe“ aus früheren Linken-Abgeordneten im Bundestag bilden….
Geld der Parteien: Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag scheinen noch nicht unter Armut zu leiden. Die Fraktionen würden einem Bericht nach stetig höhere Rücklagen halten. Immer mehr Vermögen…
Innenministerin Nancy Faeser verteidigt Abwesenheit von Innenausschusssitzung
Nancy Faeser wollte nicht am Bundestags-Innenausschuss teilnehmen, weil sie den „Klamauk nicht“ haben wollte, so Faeser. „Ich wollte den Klamauk nicht“ – Innenministerin nicht im…
Schutz des Hauses: Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für den Bundestag
Offenbar fürchten Politiker mehrerer Parteien Spione o.ä. im Bundestag. Es solle über neue Zugangsbeschränkungen verhandelt werden, so Meldungen. Die Künftig sollten „alle Beschäftigten der Abgeordneten…
Reisen die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr nicht mehr? Etat für Reisen des Bundestags bereits erschöpft
Zu viel gereist? Der Etat im Deutschen Bundestag für die Reisetätigkeiten der Abgeordneten im laufenden Jahr ist bereits erschöpft. Das Geld ist weg. Es wird…
Die Partei „Linke“ will nächsten Habeck-Staatssekretär befragen
Die Habeck-Probleme setzen sich offenbar fort. Die Linke nun einen weiteren Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium befragen. Er solle am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen…