Gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt es fürwahr viele Vorwürfe. Dieser hier wird schon als recht gering empfunden werden: Bei einer Kampagne für das Impfen habe…
Der Bundesrechnungshof warnt: Aktuell wären zahlreiche Maßnahmen des Staates beim Thema Klimaschutz „nicht effizient“. Der Staat wisse teils nicht, welche Maßnahmen wirksam seien bzw. funktionierten,…
Die Union kämpft einem Bericht nach nun darum, dass der Bundesrechnungshof doch noch als Sachverständiger zur Bürgergeld-Anhörung am 7.11. zugelassen wird. Der Rechnungshof hatte das…
Bald gibt es eine öffentliche Anhörung zum geplanten Bürgergeld. Dafür haben die Ampel-Parteien ausgerechnet abgelehnt, dass ein Vertreter vom Bundesrechnungshof gehört wird – der hatte…
