Erneut entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse zurückzuziehen sei. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Gaststätten geschlossen werden mussten, so ein…
Das Verfassungsgericht hat heute beschlossen, dass die Bundesnotbremse vom April verfassungskonform sei. Einem Agenturbericht nach zeigen sich „die deutschen Landkreise“ verwundert. Die Kompetenzen der Länder…
Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Bundesnotbremse“ für richtungsweisend. Einem Agenturbericht nach geht er davon aus, hier eine…
