Ampel erneut mit Verfassungsproblemen!
Die Diskussionen um die Verfassungsfähigkeit der Ampel-Regierung gehen weiter – aber nur in kleinem Kreis. Die Meldungen über die Bedenken zum Bundeshaushalt der Ampel sind…
Bundeshaushalt
Auch das noch: Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof prüft regelmäßig die Haushaltspolitik von Regierungen. Nun übte der Rechnungshof einem Bericht nach „scharfe Kritik am Entwurf des Bundeshaushalts“. Der sei „unsolide finanziert“….