Bürgergeld: Union will noch immer Änderungen von der Ampel
In Berlin steht inzwischen das sogenannte Bürgergeld auf der Agenda – dieses soll zum 1. Januar 2023 eigenführt werden. Die Ampel allerdings ist auf die…
Bürgergeld
Ton im Bürgergeld-Streit zwischen der Ampel und den Unionsparteien verschärft sich
ISchon bald wird über die Einführung des sogenannten Bürgergeldes entschieden. Der Ton zwischen der Ampel und den Unionsparteien CDU und CSU soll sich indes verschärfen,…
Laut Bericht plädieren Bundesagentur für Arbeit und Städtebund für Verschiebung des Bürgergeld-Starts
Das Bürgergeld wird möglicherweise nicht zum 1. Januar 2023 starten können. Einem Bericht nach plädieren „Fachleute der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Deutschen Städte-…
FDP-Chef Lindner warnt davor, beim Bürgergeld einen „Schäbigkeitswettbewerb“ zu inszenieren
Das Bürgergeld in Deutschland soll zum 1. Januar eingeführt werden. Nun hat die Ampel-Koalition einigen Forderungen der Union nachgegeben. FDP-Chef Lindner warnte vor einem „Schäbigkeitswettbewerb“…
Arbeitsminister Heil geht beim geplanten Bürgergeld auf Union zu
Das Bürgergeld ist nach Vorstellungen der CDU noch nicht so, wie es sich die Union wohl wünscht. Nun geht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Berichten nach…
Laut IfW-Studie verletzt das Bürgergeld das Lohnabstandsgebot
Nach Auffassung des Forschungsinstituts IfW Kiel würde das Bürgergeld, das ab dem 1. Januar 2023 ausgezahlt wird, das Lohnabstandsgebot verletzen. Einzig ein Arbeitnehmer in Single-Haushalten…
SPD-Generalsekretär möchte keine Absenkung des Schonvermögens beim Bürgergeld
Das Schonvermögen solle beim Bürgergeld wie bislang seit der Corona-Pandemie bei 60.000 Euro sowie 30.000 Euro je weiterem Haushaltsmitglied bleiben, forderte Kevin Kühnert, Generalsekretär der…
Chef der Linken möchte mehr „Bürgergeld“ durchsetzen
Das Bürgergeld geht dem Parteichef der Linken, Martin Schirdewan, nicht weit genug. Die Leistung könne ihrem Anspruch nicht gerecht werden: „Menschen die gesellschaftliche Teilhabe in…
Hubertus Heil Projekt in Gefahr? Kommunen fordern für Bürgergeld mehr Zeit und Geld
Zum 1. Januar möchte die Ampel bzw. Hubertus Heil das sogenannte Bürgergeld durchsetzen. Ob dies pünktlich in Kraft treten kann, ist derzeit wohl offen. Einem…
Regierung möchte offenbar Teilnahme von Bundesrechnungshof an Bürgergeld-Anhörung nicht zulassen
Die Union kämpft einem Bericht nach nun darum, dass der Bundesrechnungshof doch noch als Sachverständiger zur Bürgergeld-Anhörung am 7.11. zugelassen wird. Der Rechnungshof hatte das…