Geht es nach dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler, muss Berlin sein Abgeordnetenhaus die und die Bezirksversammlungen komplett wählen – Mitte Februar 2023. In Berlin regiert…
Berlin ist bestenfalls absurd organisiert, möchte man meinen. Bundesverfassungsrichter Peter Müller, im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig, zeigt sich erstaunt über den…
Die Bundestagswahl in Berlin lief am 26. September 2021 nicht ordnungsgemäß. Nun forderte die Union ein, dass in 1.200 und nicht nur in 400 Wahllokalen…
In Berlin müsste eigentlich neu gewählt werden, weil die Bundestagswahl, vor allem aber auch die Landtagswahl Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Die CDU in Berlin sagt nun, dass…
Immobilienkonzerne in Berlin sollen als Ultima Ratio evtl. enteignet werden, fordern Berliner Grüne bzw. der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf. Er befürwortete, es solle geprüft werden, wie…
Im Reich der sozialistischen Phantasien, so Kritiker, könnten einfache Preisdeckel den Mietparteien helfen. In Berlin hat die politische Linke einen solchen Mietendeckel beschlossen. Eine Studie…
Die Maskenpflicht in Deutschland wird ab dem 3. April fallen, sofern eine Region nicht zum Hotspot erklärt wird. Dies wiederum kritisierte nun die grüne Berliner…
Berlin wird nicht nur von der Bundesregierung regiert, sondern auch von einer Landesregierung. Diese hat offenbar in den vergangenen Jahren den Prozess der Konzentration von…
Es ist an der Zeit, endlich einmal die positiven Effekte der Corona-Pandemie, nicht unbedingt in den Vordergrund zu schieben, wohl aber, sie zumindest deutlich beim…
Kontaktbeschränkungen sind kein Lockdown, meint der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, einem Bericht nach zu den möglichen staatlichen Handlungsoptionen. Die Maßnahmen müssten nun „nachgeschärft“…
