Annalena Baerbock möchte u.a. menschenrechtliche Aspekte gewahrt wissen, wenn es um die Rüstungsexportkontrolle geht. Die Außenministerin der Partei, die im Wahlkampf gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete…
Masih Alinejad, iranische Oppositionelle, bezeichnet das Konzept einer „feministischen Außenpolitik“, entworfen von Annalena Baerbock, als „Heuchelei“. Sie sei etwas schockiert, dass die Außenministerin nun eine…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zum Positionspapier Chinas beim U-Sicherheitsrat geäußert. China hat sich mit einem eigenen Positionspapier an der Diskussion beteiligt und eine Resolution…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht Deutschland nicht im „Krieg mit Russland“. Wir müssten uns indes vergegenwärtigen, dass „der russische Krieg ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung…
Aus dem Außenministerium wurde nun ein Entwurfspapier für „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ bekannt. So geht es u.a. um die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst sowie die tatsächlichen…
Alle vier oder fünf Jahre stehen Wahlen an. Dann sind auch Politiker gezwungen, sich ein wenig volksnah zu geben. Tut man es und glaubt der…
Ende Januar hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock uns um ein Haar in einen neuen Krieg geführt, als sie vor dem Europarat erklärte, Deutschland befinde…
Seit der Machtübernahme durch die Ampel-Regierung geben die jeweiligen Ministerien mehr Geld für Visagisten und Fotografen aus – jedenfalls die meisten Ministerien, so ein Bericht….
Geht es nach Annalena Baerbock, steht Deutschland Polen nicht im Weg, wenn das Land Leopard-Panzer in die Ukraine liefern würde. Ob dies auch mit Kanzler…
In diesen Tagen wird nun mit verschiedenen Vorschlägen und Anträgen dafür gearbeitet, den Bundestag zu verkleinern. Das Interesse an einer echten Verkleinerung des politischen Apparates…
