Linke fordert Baustopp für neue Regierungsgebäude – u.a. Kanzleramt für 800 Mio. Euro
Die Regierung lässt in Berlin derzeit kräftig bauen. So wird das Kanzleramt offenbar für 800 Millionen Euro erweitert. Die Linke fordert nun einen Baustopp für…
Ampel
Insa-Umfrage: SPD verliert, Union legt zu
Nach der jüngsten Insa-Umfrage kann die Union weiter vor die SPD rücken. Die SPD würde aktuell nur noch auf 20 % kommen, in der Vorwoche…
Das Volk hört weg: Podcasts der Bundesregierung haben nur wenige Hörer
Die Bundesregierung hat wenig Zuhörer. Ein eigener PR-Podcast, der in den vergangenen Jahren für „Hunderttausende Euro“ produziert worden ist, würde einem Bericht nach „oft erstaunlich…
SPD geht davon aus, nach der nächsten Wahl wieder eine Ampel zu haben
Die SPD ist bereit und geht davon aus, nach der nächsten Bundestagswahl erneut mit den Grünen und der FDP eine Ampel zu bilden. Kevin Kühnert,…
Ampel-Pläne: Lkw-Verband erwartet steigende Verbraucherpreise wegen Mauterhöhung
Die Ampel-Regierung möchte die Bahn unterstützen und dafür die LKW-Maut erhöhen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sieht nach Auskunft von Präsident Dirk Engelhardt…
Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobt die Ergebnisse der Ampel-Verhandlungen
Die Ergebnisse der Ampel-Verhandlungen finden bei der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm Zustimmung. Es sei positiv, dass der Koalitionsausschuss sich Zeit gelassen habe. So sei es sinnvoll,…
Ricarda Lang hat vor dem Koalitionsausschuss hohe Erwartungen
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat vor dem Koalitionsausschuss, der am Sonntagabend zusammen tritt, hohe Erwartungen. Jedes Ergebnis müsse sich „an der Realität der Klimakrise messen…
Politologe Falter: Ampelkoalition könnte scheitern
Kommt es in Berlin zu einem Bruch der Ampelkoalition? Zumindest der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht dies durch die derzeitigen Diskussionen und Konflikte als möglich an….
Nächste Umfrage: Ampel-Koalition ohne Mehrheit
Die aktuelle Ampel-Regierung hätte auf Basis einer Umfrage von Insa-„Meinungstrends“ keine Mehrheit. Die Union käme auf 28 %, die Grünen auf 15 %, die FDP…
Söder fordert von Bundespräsident Steinmeier bei Wahlrechtsreform Unterschriftsverweigerung
Bayern ist mit der Wahlrechtsreform der Ampel nicht einverstanden. Die Reform sorgt dafür, dass die Gewichtung von Direktmandaten – Direktkandidaten vor Ort – nicht mehr…