Steffi Lemke (Grüne) möchte zurückkehren zu früher üblichen parlamentarischen Zeitabläufen bei der Verabschiedung von Gesetzen. „Wir“ müssten ohne Zweifel wieder stärker darauf achten, bescheinigte sie…
Die „Linke“ hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GEG zum Anlass genommen, Robert Habeck zum Rücktritt aufzufordern. Die Entscheidung, so der Fraktionschef der Linken, Dietmar…
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, hofft auf weniger Streit in der Regierung. Die müsse „mehr Ruhe und Gelassenheit ausstrahlen“. Grünen-Politikerin: „Wirtschaftspolitik (…)…
Alarmstimmung für die Ampel? Nur noch 31 % der Menschen sind einer Umfrage von INSA nach mit der Arbeit von Olaf Scholz zufrieden. Die Mehrheit…
Insa-Schock für die SPD: Die SPD kommt demnach nur noch auf 19 %. Die AfD käme auf 20 % und wäre stärker als die SPD….
Die Energiewende hängt eng mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen. Nun die schlechte Nachricht: Der Windkraftausbau in Deutschland hakt – auch – in der…
Geht es nach CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sollte die Ampel nicht versuchen, einen unausgegorenen Entwurf zum Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages zu verabschieden, um…
Viele Menschen scheinen den Umfragen zufolge mit der Ampelregierung nicht zufrieden zu sein. Eine andere Kritik über die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deren Chef, Frank Werneke, übte…
Die FDP möchte sich offenbar vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine Fortsetzung der Ampel festlegen. Sie wird nach Angaben von Parteichef Christian Lindner ohne…
Das Umfragehoch der AfD gehe auf das Konto der Politik der Ampel-Parteien und hier der Grünen, meint Manfred Güllner, Geschäftsführer von Forsa, einem Meinungsforschungsinstitut. Die…
