Die Braunkohle-Industrie soll nach Angaben des Ökologisch-Sozialen Marktwirtschafts-Forums (FÖS) im Jahr 2022 Vorteile von gut 1,7 Milliarden erhalten haben. Dies sei trotz des vorgesehenen Ausstiegs…
Die Ampel kann nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Union zusammenarbeiten, wenn es um das Thema „soziale Dienstpflicht“ geht. Teile der Ampel wollen…
Das Heizungsgesetz hat offenbar auch in der Regierung Spuren hinterlassen. Das Gesetz war nicht wie vorgesehen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht worden…
Die Regierung wollte die Anzahl neuer Wohneinheiten in Deutschland auf jährlich 400.000 steigern. Aktuell sieht es nach Meinung einer Studie vom Institut für Makroökonomie und…
Die Ampel-Regierung hat nach Meinung von Robert Habeck ein „gemischtes Zeugnis“ verdient. In den vergangenen 12 Monaten habe die Regierung „richtig viel“ geschafft. Dies sei…
Nach der Sommerpause soll der Bundestag nach dem Willen der Ampel-Regierung ein unverändertes Gebäudeenergie-Gesetz – Heizungsgesetz – beschließen. Dagegen gibt es immer mehr Forderungen, so…
Die Union wird möglicherweise die Diskussion um das Heizungsgesetz zum Gegenstand der Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern machen. Jeder zweite Deutsche lehne das Gesetz ab….
Im sogenannten „Sonntagstrend“ sind die Parteien der Ampel-Koalition auf nur noch 19 % gefallen. Die Grünen haben dabei mit einem Punkt Verlust auf 13 %…
Die Wirtschaftspolitik soll nach Angaben aus der SPD in der 2. Hälfte der Legislaturperiode zum Schwerpunkt der Ampel-Politik werden. Der Koalitionsvertrag würde noch zahlreiche Vorhaben…
Steffi Lemke (Grüne) möchte zurückkehren zu früher üblichen parlamentarischen Zeitabläufen bei der Verabschiedung von Gesetzen. „Wir“ müssten ohne Zweifel wieder stärker darauf achten, bescheinigte sie…
