Gemein: SPD-Chef Klingbeil beklagt Verlust anfänglicher Ampel-Stimmung
Die positive Ampel-Stimmung der ersten Monate ist nach Meinung von SPD-Chef Lars Klingbeil vorbei. Da sei viel Vertrauen und Aufbruch gewesen. Mit der „Gesetzesblockade“ durch…
Ampel
SPD-nahe Wissenschaftler fordern Regierung zum Kurswechsel auf – Wirtschaft gefährdet
Nach Auffassung von Wirtschaftsexperten, die der SPD nahestehen sollen, sei es nötig, einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik zu avisieren. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsforums der…
SPD-Fraktionsvize auf der Seite von Christian Lindner im Streit mit Paus von den Grünen
Die Grünen erhalten wg. der Blockade bei der Gesetzgebung (Wachstumschancengesetz) mehr Gegenwind. Auch der SPD-Fraktionsvize stellt sich hinter Christian Lindner von der FDP. Mehr Gegenwind…
Großer Streit der Ampel. Kabinettsbeschluss zu „Wachstumschancengesetz“ vertagt
Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung ist noch nicht verabschiedet – die Grünen haben sich der Zustimmung verweigert – oder genauer gesagt Familienministerin Lisa Paus von…
Die Rente ist sicher – oder eben doch nicht: Habeck-Beirat warnt vor Unfinanzierbarkeit der Rente
Die gesetzliche Altersvorsorge in Deutschland könnte unfinanzierbar werden. Dies meint der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und wirft der Ampel eine falsche Rentenpolitik vor. Massive Kritik…
Linkspartei kritisiert die Entscheidung der Ampelkoalition, den CO-2-Preis noch stärker zu erhöhen
Im kommenden Jahr sollen die CO-2-Abgaben in Deutschland für das Tanken und das Heizen stärker erhöhen, als dies bislang geplant war. Dies wäre in Zeiten…
Linksfraktion und VdK drängen darauf, dass die Regierung das Klimageld endlich einführt
Die Linksfraktion ist ebenso wie der Sozialverband VdK der Meinung, das Klimageld müsse endlich verteilt werden – dies soll die Belastungen auffangen, die durch höhere…
Auch der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger rügt Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampel
Nach Auffassung des früheren sogenannten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger würde die Ampelregierung mitverantwortlich für die aktuell schwachen Aussichten bezüglich der Konjunktur sein. „In der Bundesregierung läuft…
FDP-Chef Lindner will sich für die nächste Bundestagswahl nicht auf Ampel-Fortsetzung festlegen
Wie geht es nach der nächsten Bundestagswahl 2025 weiter? Die FDP wolle sich nicht darauf festlegen, dass die Ampelregierung fortgesetzt wird, so FDP-Chef Lindner nun…
Laut einer Meinungsumfrage von Insa: AfD erstmals über 20 Prozent – nur noch knapp hinter Union
Die AfD befindet sich derzeit in einem Höhenflug – jedenfalls bezogen auf die Umfrageergebnisse. Nach einer Umfrage des Instituts INSA würde die AfD derzeit auf…