Im Vorfeld der sogenannten Kabinettsklausur der Ampel-Regierung hat sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zu Wort gemeldet, Peter Adrian. Die Wirtschaft, zitiert…
Die Ampel-Regierung wird sich am Dienstag zusammenfinden, um bei einer sogenannte Kabinettsklausur die nächsten Projekte zu besprechen. Sowohl die Gewerkschaften wie auch Arbeitgeber appellieren an…
Die Ampel hat in Deutschland das 49-Euro-Ticket eingeführt. Der unschöne Nebeneffekt: Der öffentliche Personennahverkehr wird für diejenigen teurer, die das Ticket nicht in Anspruch nehmen….
Nach Meinung von Martin Werding, „Wirtschaftsweiser“ im Sachverständigenrat zur Begutachtung für die Bundesregierung, sind die Rentenpläne der Ampel-Regierung vor allem eine Belastung für die Jungen….
Die Linksfraktion im Bundestag meint im nunmehr geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“, es fehlten relevante Dinge. So etwa gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung. Diskriminierungen aus der Vergangenheit: Linke fordert…
Was für eine Nachricht: Die Ampel-Regierung kann immer noch nicht beziffern, wie viel CO 2 eingespart wird, wenn das Gebäudeenergiegesetz (GEG) greift. Dies zeigt eine…
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung findet beim eigenen Expertenrat keine Zustimmung. Es würde „wichtige Neuerungen“ enthalten, heißt es. Allerdings sind die Maßnahmen noch nicht hinreichend in…
Die Ampelkoalition schafft es derzeit nicht, bei der sogenannten Digitalstrategie Fortschritte in nennenswertem Umfang zu erzielen. So wäre nach Meinung des Hauptgeschäftsführers des Branchenverbands Bitkom…
Das Vertrauen in die Demokratie wird nach Meinung der Union durch die Arbeit der Ampel untergraben. „Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel ist leider…
Die positive Ampel-Stimmung der ersten Monate ist nach Meinung von SPD-Chef Lars Klingbeil vorbei. Da sei viel Vertrauen und Aufbruch gewesen. Mit der „Gesetzesblockade“ durch…
