Das Gebäudeenergiegesetz bzw. Heizungsgesetz soll nach dem Willen des Wirtschaftsrates der CDU „rückabgewickelt“ werden. Baupolitik sei Sozialpolitik… Rückabwickeln, was nicht sozial ist – Forderung an…
Vonovia ist einer der bedeutenden Immobilienkonzerne in Deutschland. Die Ampel-Regierung wird auch Vonovia im Blick gehabt haben, als sie das Ziel von 400.000 neuen Wohneinheiten…
Der Höhenflug der AfD bei Forsa-Umfragen hält an. Die Partei schaffte derzeit einen Anteil von 22 %, so die jüngsten Daten dazu. Die Union käme…
In den kommenden vier Jahren möchte die Ampel-Regierung Beamten in Summe 321 Millionen Euro an Zulagen zahlen, die bei der Bundeswehr als Mediziner oder „bestimmte…
Die Ampel ist beim Meinungsforschungsinstitut Insa bei einer Umfrage so schwach wie nie zuvor. Die Grünen etwa kämen nur noch auf 13 %, die SPD…
Die Ampel möchte in wenigen Tagen das Gebäudeenergie-Gesetz durch den Bundestag jagen. Nach Meinung des CDU-Politikers Thomas Heilmann ist dieser Prozess allerdings verfassungswidrig, weil die…
Der Bundesrechnungshof prüft regelmäßig die Haushaltspolitik von Regierungen. Nun übte der Rechnungshof einem Bericht nach „scharfe Kritik am Entwurf des Bundeshaushalts“. Der sei „unsolide finanziert“….
Die Ampel löst keine Zufriedenheit mehr aus. Eine Mehrheit der Wahlberechtigten sei der Auffassung, sie wäre nicht mehr zufrieden oder sehr zufrieden. 79 % sind…
Hubertus Heil von der SPD forderte nun die Ampel-Regierung dazu auf, sich weniger zu streiten. Es solle „öffentlich stärker mitgeteilt“ werden, wie die Verantwortung im…
Die Mehrheit in Deutschland sei laut einer Umfrage von Forsa von der Ampel „genervt“, so die Berichte. Die SPD kommt demnach nur noch auf 17…
