Die alte Merkel-Regierung, zusammen mit der SPD geführt, hat mit ihrer sogenannten Wohnraumoffensive keinen durchschlagenden Erfolg gehabt, geht aus einem Bericht hervor. 56 Wohnungen sind daraus entstanden – die Maßnahme hat offenbar nicht gefruchtet.

Merkel und SPD: Wohnungen organisieren war keine Stärke

„Die von der großen Koalition 2018 angekündigte „Wohnraumoffensive“ des Bundes fällt nach vier Jahren bescheiden aus: Insgesamt wurden genau 56 Wohnungen gebaut. 2021 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nur sechs Wohnungen fertiggestellt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linke) zur Bautätigkeit des Bundes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Lay kritisiert den Bund für seine Zögerlichkeit. „Von einer Wohnungsbauoffensive kann nicht gesprochen werden, wenn der Bund seit 2018 nur 56 neue Wohnungen gebaut hat“, sagte sie dem RND. Der Bund müsse Verantwortung übernehmen und selbst bauen, um die fehlenden Wohnungen zu schaffen. Sonst gebe es „keinen nennenswerten Fortschritt“, so die Linke.

Die „Wohnraumoffensive“ wurde im September 2018 im Zuge des „Wohngipfels“ beschlossen. Bei dem Krisentreffen von Bund, Ländern, Kommunal- und Mieterverbänden und der Baubranche sollten Lösungen für die Wohnungsnot und die hohen Mieten in deutschen Städten gefunden werden. In dem Maßnahmenpaket fand sich auch die Passage zum Wohnungsbau durch den Bund, auf die sich die Lays Anfrage bezog. Demnach sollte der Bund wieder als Bauherr fungieren, eigene Wohnungen für seine Bediensteten schaffen und so als Arbeitgeber attraktiver werden.

In der Antwort auf Lays Anfrage kündigte die Regierung 3.000 neue Wohnungen bis 2024 an. Nach derzeitigem Stand sei bisher mit dem Bau von 920 Wohnungen begonnen worden.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur