Zahlreiche Kommunen sehen sich wohl derzeit einem Bericht nach nicht imstande, die (neue) Wohngeldanfrage zu bewältigen. Die Ampel-Regierung war schon vor längerer Zeit davor gewarnt worden.
Wohngeld: Viel zu viel Arbeit für Kommunen für das Ampel-Projekt
„Der Ansturm auf das neue „Wohngeld plus“ bringt viele Stadtverwaltungen in NRW an die Grenzen ihrer Möglichketen. „Die Zahl der Anträge in den Wohngeldstellen steigt massiv. Einige Kommunen berichten von einer Verdopplung und der Trend zeigt weiter nach oben“, sagte Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe).
„Die Beschäftigten tun, was möglich ist, um die Flut zu bewältigen, aber es wird Geduld brauchen“, sagte Ruthemeyer weiter. Aufgrund der dünnen Personaldecke und des Fachkräftemangels dürften „deutlich längere Wartezeiten nicht zu verhindern sein“. Ähnlich äußerte sich Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW: „In den Wohngeldstellen stapeln sich die Anträge. Aber das neue IT-Verfahren zur Bearbeitung der Anträge wird das Land erst zum 1. April in vollem Umfang bereitstellen.“
Die Städte könnten bis dahin vorläufige Kurzbescheide ausstellen, um schon im ersten Quartal das neue Wohngeld an die Berechtigten auszuzahlen. Ab April müssten die Städte aber jeden Kurzbescheid mit dem neuen IT-Verfahren erneut bearbeiten. „Das ist ein großer Kraftakt, weil Personal in den Wohngeldstellen fehlt und offene Stellen nicht über Nacht besetzt werden können. Die Menge an Wohngeld-Anträgen zu bewältigen, wird dauern“, so Dedy.
Für die Umsetzung sei den Städten vom Bund „keine ausreichende Vorbereitungszeit“ eingeräumt worden. Der Städtetag NRW dringt daher auf eine Nachbesserung des Wohngeld-plus-Gesetzes. „Wir erwarten vor allem ein digitalisiertes Verfahren, das die Arbeitsabläufe vereinfacht.“
Laut NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) lässt sich das riesige Interesse am „Wohngeld plus“ an den Anträgen ablesen, die über den digitalen Wohngeldrechner NRW gestellt werden. Seit dem 15. Dezember 2022 können Bürger online prüfen, ob sie einen Wohngeldanspruch nach neuem Recht haben, und zugleich online einen Wohngeldantrag stellen. „Seither haben in NRW rund 13.500 Menschen einen Wohngeldantrag mithilfe des digitalen Wohngeldrechners gestellt. Das sind rund 450 Anträge pro Tag“, so Scharrenbach.
In den Monaten September bis November 2022 seien hingegen nur 150 Anträge pro Tag gezählt worden.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur