Der Bundesverkehrsminister äußerte sich nun zu Blockaden von Klimaaktivsten. Volker Wissing (FDP) sieht darin „kriminelle Machenschaften“. Eine Demokratie lasse sich nicht erpressen, führte Wissing aus.
Demokratie lässt sich nicht erpressen, so Wissing
„Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Blockaden von Klimaaktivisten scharf verurteilt. „Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der `Letzten Generation` den gesellschaftlichen Konsens“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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„Derartige Blockaden haben nichts mehr mit legitimem Protest zu tun.“ Eine Demokratie entscheide aufgrund von Mehrheiten und lasse sich nicht erpressen. Härtere Strafen hält Wissing allerdings nicht für erforderlich. „Der rechtliche Rahmen ist ausreichend“, sagte er. „Der Rechtsstaat muss sich gegen die Straftäter entschlossen zur Wehr setzen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur
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