Aktuell streiten sich die Gemüter darüber, ob der Spritpreis wegen der CO-2-Steuerung noch angehoben werden muss. Nun wartet die „Taz“ mit einer überraschenden Studie auf. Demnach hat eine Gruppe von Wissenschaftlicher:innen des Mercator Research Institute on Global commons and Climate Change (MCC) aus Berlin ein „überraschendes Fazit“ gezogen.
CO-2-Preis gerechtestes Instrument für Klimaschutz
Demnach wäre der CO-2-Preis im Verkehrswesen das gerechteste Klimaschutzinstrument, sofern es mit der richtigen Sozialpolitik in Einklang gebracht würde.
Demnach würde ein CO-2-Preis „als Aufschlag auf den Spritpreis, bei dem die kompletten Einnahmen in eine einheitliche Pro-Kopf-Rückerstattung fließen“, die mit Abstand fairste Form des Klimaschutzes im Verkehrssektor darstellen.
Die Verteilungswirkung verschiedener Instrumente zum Klimaschutz ist in insgesamt 156.000 repräsentativ ausgewählten Haushalten durchgeführt worden. So wurde ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren in Metropolen untersucht. Dies wiederum würde durch den Nahverkehr kompensiert – allerdings bräuchten Menschen vom Land aus deutlich länger.
Diese Zeit wurde in Geld bewertet. Unterschiede zwischen Arm und Reich gäbe es dann kaum. Demgegenüber ließen sich die sozialpolitisch gravierenden Verteilungswirkungen einer CO-2-Abgabe über ein Energiegeld (die Abgaben würden dabei jährlich gleichmäßig auf die Menschen verteilt), spektakuläre Auswirkungen. Lediglich das reichste Fünftel der Menschen würde dabei Geld verlieren. Die anderen würden demgegenüber entweder so viel zurückerhalten, wie sie bezahlt hatte oder gar einen Aufschlag erhalten.
Damit sei auch das Argument widerlegt, dass Vorgaben und Verbote sozial gerechter seien.
Die Bewertung zur Politik der Bundesregierung: „„Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, einkommensschwache Haushalte zu entlasten – durch eine Pro-Kopf-Klimaprämie, wie auch wir sie gefordert hatten“ Denn die Pendler-Pauschale, die erhöht wird, dürfte den Berechnungen zufolge vor allem den Besserverdienenden zu Gute kommen.