Die Präsidentschaftswahl 2020 schwebt immer noch als großes Thema über den amerikanischen Wählern, die Präsident Trump gewählt haben. Obwohl das Anwaltsteam von Trump umfangreiches Beweismaterial gesammelt und sichergestellt haben will, wurden die Klagen wegen Wahlbetrugs vom Obersten Gerichtshof nicht angenommen.
Knapp fünf Monate nach der US-Wahl will nun einer der wichtigen Swing-States versuchen, Klarheit darüber zu erlangen, was am 3. November 2020 tatsächlich geschehen ist. „Die von Republikanern kontrollierte Versammlung von Wisconsin verabschiedete am Dienstag eine Resolution, um eine Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2020 zu genehmigen, die Joe Biden in dem Staat knapp gewonnen hat“, berichtet die Nachrichtenagentur AP.
Keine schlüssigen Beweise für Betrug
Demnach habe Bidens Vorsprung vor Donald Trump in Wisconsin weniger als 21.000 Stimmen betragen. Das Trump-Anwaltsteam reichte mehrere Klagen ein, die vor Gericht aus verschiedenen Gründen abgewiesen wurden. Die Überprüfungen in dem Bundesstaat erbrachten keine schlüssigen Beweise für Betrug. Die von den Republikanern neu geforderte Untersuchung wäre jedoch viel umfassender und würde zahlreiche Aspekte der Wahl untersuchen, einschließlich der Briefwahl und der Stimmabgabe in Abwesenheit.
Das Unterhaus der Versammlung von Wisconsin verabschiedete die „Assembly Resolution 15“ in einer parteiinternen Abstimmung mit 58 zu 35 Stimmen, wobei alle Republikaner dafür und alle Demokraten dagegen stimmten. In der Resolution heißt es: „Die Integrität unseres Wahlprozesses ist durch Wahlbeamte gefährdet worden, die entweder durch vorsätzliche Missachtung oder fahrlässige Vernachlässigung unsere Wahlgesetze nicht eingehalten haben, indem sie zu verschiedenen Zeiten klare Regeln, die durch die Gesetze und Vorschriften für die Verwaltung der Wahlen in Wisconsin festgelegt sind, ignoriert, verletzt und zur Nichteinhaltung ermutigt haben.“
„Die Resolution, die von den Demokraten abgelehnt wird, wird benötigt, um dem Komitee die Befugnis zu geben, Vorladungen auszustellen, um Zeugenaussagen zu erzwingen und Dokumente zu sammeln“, sagte Repräsentant Joe Sanfelippo, der die Untersuchung leitet. Sanfelippo sagte am Dienstag, er hoffe, dass der Ausschuss niemanden vorladen müsse, um auszusagen. „Vorladungen sind aber trotzdem wichtig, weil wir im letzten Jahr Behauptungen über Unregelmäßigkeiten gehört haben“, so der Repräsentant.